© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

BER noch später fertig?
Wowereit bereitet die Öffentlichkeit auf weitere Verzögerung vor

Zumindest aus juristischer Sicht hat der neue Hauptstadtflughafen „BER“ eine weitere Hürde genommen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Vorgebracht hatten die Kläger, dass erst 2010, nachdem die Deutsche Flugsicherung die Flugrouten für den BER veröffentlicht hatte, offensichtlich wurde, dass die Routen stark von dem abweichen, was 2004 beantragt worden war.

Die Richter sahen hierin jedoch kein Problem. Das Genehmigungsverfahren für den Flughafen und die Routenplanung hätten nichts miteinander zu tun. Daher seien die geänderten Flugrouten auch keine arglistige Täuschung der Anwohner. Nicht der einzige Erfolg für die Flughafengesellschaft: Das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot droht zu scheitern. In Berlin müssten bis zum 28. September 173000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid erzwungen werden kann. Sogar Ini­tiatoren des Volksbegehrens aber schätzen, dass seit dem Beginn der Sammlung am 29. Mai erst die Hälfte der Unterschriften zusammengekommen ist. Ob sie den Rest in den wenigen verbleibenden Wochen noch auftreiben, erscheint selbst ihnen fraglich.

Doch damit ist das Projekt noch lange nicht über den Berg. Auf eine eher wenig beachtete Gefahr, die den momentan geplanten Eröffnungstermin im März 2013 in Frage stellen könnte, hat die CDU Brandenburgs aufmerksam gemacht: Aufgrund von Mehrkosten beim Bau werden Berlin, Brandenburg und der Bund nochmals rund 1,2 Milliarden Euro nachschießen müssen. Indes: Da es sich dabei um Steuergelder handelt, muss die EU-Kommission den Nachschuss genehmigen.

Dafür wird die Zeit mittlerweile immer knapper, so die Warnung des brandenburgischen CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Legt man die Bearbeitungszeit von sechs Monaten beim letzten Beihilfeantrag für den Großflughafen als Maßstab zugrunde, müsste spätestens im September oder Oktober in Brüssel ein Antrag vorliegen, um eine Eröffnung im März noch möglich zu machen.

Jüngste Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit lassen ahnen, dass er den Eröffnungstermin am 17. März 2013 intern schon wieder abgeschrieben hat: Er könne „noch nicht einschätzen“, ob das neue Datum haltbar sei, so der SPD-Politiker dieser Tage. N.H.