© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

»Falle für Autofahrer«
Berliner Verkehrsklubs kritisieren Blitzerei als Geldschneiderei

Berlin will noch mehr stationäre Blitzgeräte aufstellen, um Autofahrer mit Bußgeldern belegen zu können. Derzeit sind sechs Anlagen in Betrieb, fünf auf Hauptstraßen, eine auf der Autobahn. Eine breite Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig, dass mehr geblitzt werden soll. Das war nicht immer so: 2008 war ein entsprechender Antrag der Grünen von den anderen Parteien abgelehnt worden.

Neben den festen Anlagen lauern 43 in zivilen Autos angebrachte Apparate, die vom Straßenrand aus blitzen, sowie 62 transportable kleinere Lasergeräte. Sie werden von Beamten per Hand bedient. Unterm Strich ist jedes Gerät rund 1500 Stunden pro Jahr im Einsatz. Polizeisprecher Markus van Stegen freut sich über die „recht gute Auslastungsquote“. Von den im letzten Jahr gemessenen rund zwölf Millionen Autos waren etwa sieben Prozent zu schnell. Bereits von 2010 zu 2011 wurden die Geschwindigkeitskontrollen erheblich vermehrt.

Der Online-Automobilklub „Mobil in Deutschland“ kritisiert, dass sich die meisten Radarfallen in Berlin „auf breiten, relativ ungefährlichen Straßen befinden, die zum Gasgeben verführen“. Dies sei bei neun von zehn Einsätzen der Fall. Dadurch würden die Fahrer abkassiert. Sinnvoll wären nach Ansicht des Verkehrsklubs hingegen Tempokontrollen, die den Verkehr tatsächlich sicherer machten – so an Unfallschwerpunkten oder vor Schulen, Krankenhäusern und in Tempo- 30-Zonen. Der ADAC sieht es ähnlich: „Wo das meiste Geld in die Kasse kommt, spielt sicher auch bei der Polizei eine Rolle“, so Sprecher Jörg Becker. „Mobil in Deutschland“ resümiert, den Fahrern würden in besonderem Maße „nur Fallen gestellt“.

„Mich stört schon das Wort Falle“, kontert CDU-Polizeiexperte Peter Trapp die Kritik: „Die Polizei zockt nicht ab.“ Der SPD-Verkehrspolitiker Frank Zimmermann argumentiert: „Stationäre Geräte haben Vorteile, weil sie kein Personal brauchen.“

Die Berliner CDU zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und fordert die Anschaffung von „mehr solchen Blitzern“, angeblich wegen des „enormen erzieherischen Wertes“. Ein Argument, das aus der Hauptstadt-Union zu hören ist, scheint den Verdacht der reinen Geldmacherei jedoch zu erhärten: So heißt es, die hohen Anschaffungskosten – ein Gerät kostet mehr als 1,4 Millionen Euro – hätten sich schnell amortisiert. Hans Lody