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11.08.12 / Desaströse Bilanz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Desaströse Bilanz
von Wilhelm v. Gottberg

Was treibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an? Wir wissen es nicht. Seine Leistungsbilanz als Bundesfinanzminister und als vormaliger Bundesinnenminister im Kabinett Angela Merkel ist jedenfalls miserabel. Das gilt auch für seine Zeit als Oppositionspolitiker in der Schröder-Fischer-Ära und für sein Wirken in den beiden letzten Kabinetten Kohl von 1990 bis 1998.

Schäuble war ein dynamischer 50-Jähriger, als er mit seinem Gegenüber aus der DDR Günter Krause 1990 den Einigungsvertrag aushandelte. Schon da wurde er auffällig. Er war es, der vehement die Rück-gängigmachung der Enteignungsmaßnahmen in der DDR zwischen 1945 und 1949 ablehnte. Sein Spott für die Enteignungsopfer ist unvergessen.

In dieser Zeit musste er einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Als Folge eines Attentats auf ihn bleibt er zeitlebens an den Rollstuhl gefesselt. Man muss konzedieren, dass dieses Ereignis eine Persönlichkeitsveränderung bei Schäuble ausgelöst haben könnte. Jedenfalls ist der Schwerbehinderte in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten als Ehrgeizling aufgefallen. Er wollte gerne Bundeskanzler werden. Als Bundesvorsitzender der CDU musste er zurück-treten wegen einer Falschaussage vor dem Parlament. Er wollte gerne Bundespräsident werden. Das wurden Johannes Rau und später dann aufgrund einsamer Merkel-Entscheidungen Horst Köhler und Christian Wulff.

Der Mann aus Baden-Württemberg war nie ein Freund der Heimatvertriebenen. Gleich nach Edmund Stoibers großer Rede beim Deutschlandtreffen der Ostpreußen 2002 in Leipzig, als dieser Polen aufforderte, auf die Vertriebenen zuzugehen, reiste Schäuble nach Warschau. Dem Vernehmen nach soll er dort die politische Klasse Polens mit dem Hinweis auf „Stoibers Wahlkampfrhetorik“ beruhigt haben.

Unvergessen, dass Schäuble als Innenminister im ersten Kabinett Merkel durch Änderung der entsprechenden Gesetze alle nach 1945 geborenen Ostdeutschen zu gebürtigen Polen, Russen oder Litauern machen wollte.

Verheerend Schäubles Wirken als Bundesfinanzminister. Rechtsbrüche und Wortbrüche kennzeichnen sein politisches Wirken seit 2009. Er ist unfähig, deutsche Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Eigene (deutsche) Interessen durchsetzen, das ist erfolgreiche Politik. Schäuble hätte niemals der Streichung der No-Bailout-Klausel (Nicht- Beistandsklausel) des Maastricht-Vertrages zustimmen dürfen.

Schlimmer aber noch ist Schäubles Zustimmung zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM ist ein Vertrag, der Deutschlands dauerhafte Versklavung besiegelt. Vor diesem Hintergrund ist es nachrangig, dass der Bundesfinanzminister die Verschuldung Deutschlands trotz enormer Steuermehreinnahmen weiter hochgetrieben hat. Es belegt aber seine mangelnde Qualifikation.

Schäuble ist 70 und schwerbehindert. In maßloser Selbstüberschätzung hält er sich immer noch für unersetzlich. Dennoch wäre es unfair, in Schäuble den allein Schuldigen für die verantwortungslose Rettungsschirmpolitik zu sehen. Artikel 65, Satz 1 des Grundgesetzes: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“


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