© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Ruhe vor dem Sturm
Angst vor der Verantwortung: Warum Politiker von Volksabstimmung reden

Frustration hat die Deutschen in die Passivität gedrückt. Der Abkehr von der Politik könnte jedoch eine heftige Eruption folgen.

Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg.

Was sollte auch noch diskutiert werden? Die Deutschen beobachten seit Jahren, wie sich heilige Politiker-Schwüre über Nacht in Luft auflösen. Selbst das Wort der vermeintlich Großen der Politik verliert sich wie Sand im Winde, scheinbar feste Positionen werden reihenweise geräumt, nichts ist mehr verlässlich. Warum dann selber noch mehr dazu sagen als einen hingeschleuderten Fluch?

Die Stimmung spiegelt sich in der Medienlandschaft. Während Tageszeitungen und poltische Magazine über Leserschwund klagen, feiern Freizeitillustrierte wie „Landlust“ Abonnenten-Rekorde.

Für die politische Führung ist dies vordergründig eine behagliche Entwicklung: Nichts ist bequemer zu beherrschen als ein politisch passives Volk. Indes, die Passivität ruht eben nicht auf Zufriedenheit, sondern auf Frustration. In der DDR nannte man dies die „Flucht in die Nischengesellschaft“. Anfang des 19. Jahrhunderts, infolge des abge- schmetterten Aufbruchs demokratischer und patriotischer Bewegungen nach dem Sieg über Napoleon, sprach man vom „Biedermeier“.

Wir wissen, was jenen beiden Epochen folgte: gewaltige politische Eruptionen. Auch heute ist kaum davon auszugehen, dass die Phase der Lethargie endlos währen wird. Denn ihr stabilstes Moment ist die Tatsache, dass die Folgen der derzeitigen, der „alternativlos“ genannten Politik noch nicht real bei den Deutschen angekommen sind. Das, so viel ist sicher, wird sich ändern. Dramatisch ändern.

Einzelne Führer etablierter Parteien ahnen den dann drohenden Ausbruch und suchen nach Wegen der Rückbindung zum Volk. Vermehrt werden Stimmen laut, die das eben noch verpönte Wort „Volksabstimmung“ in den Mund nehmen. Dahinter steht die nackte Furcht, allein verantwortlich gemacht zu werden für das kommende Desaster.

So steckt hinter dem Versprechen auf Volksbeteiligung auch ein gutes Stück Dreistigkeit. Jetzt, da bald offensichtlich wird, welch gigantische Fehlentscheidungen sämtliche etablierten Parteien mit der Euro-Entscheidung gegen die Mehrheit im Volk gefällt haben, jetzt, da Deutschland bis zum Hals im Treibsand dieses schuldhaften Irrtums steckt, jetzt sollen die Deutschen abstimmen dürfen. Vor 20 Jahren hätte diese Abstimmung angestanden.             Hans Heckel