© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Überraschende Allianzen
Ehegattensplitting für »Homo-Ehen« spaltet Union und FDP

Verstört reagierten Stammwähler der Unionsparteien auf den Vorstoß von Fami-lienministerin Kristina Schröder (CDU), das Ehegattensplitting auch für „Homo-Ehen“ zu gewähren. Eine klare Absage kam umgehend von CSU-Chef Horst Seehofer: „Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben.“

Im Einvernehmen mit Schröder hatten 13 CDU-Abgeordnete die Gewährung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gefordert. Der Vorstoß wurde auch von Dagmar Wöhrl (CSU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt, die unionsintern als „Intimfeindin“ Schröders gilt.

Ebenso wie Seehofer plädierte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis im Deutschlandfunk gegen die Neuerung, weil nur in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe die „Generationenfolge“ möglich sei. Bei der in dieser Frage anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gilt diese Argumentation allerdings keineswegs als Selbstgänger.

Bei der FDP brach in dieser Frage ebenfalls ein Konflikt aus. Nachdem sich Parteichef Philipp Rösler für die steuerliche Gleichstellung stark gemacht hatte, widersprach ihm sein Parteifreund Hermann-Otto Solms. Der Finanzexperte verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings enthalten sei, weswegen es dazu auch nicht kommen werde.

Rätselraten entstand daher innerhalb der Regierungskoalition darüber, warum Ministerin Schröder in der Frage des Ehegatten-splittings Unruhe und Konflikte riskiert, zumal diese Frage nur etwa 15000 eingetragene Lebensgemeinschaften, damit 0,05 Prozent aller Erwachsenen, direkt tangiert (siehe Seite 8).          H.E. Bues