© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Preußenfreund
Ein Bayer will für Garnisonkirche spenden

Eine Spende von je fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und für den Park Sanssouci, so lautet das ungewöhnliche Vergleichsangebot, das einen jahrzehntelangen Rechtsstreit beenden könnte. Im bisher größten Fall von Staatshaftung des Landes Brandenburg klagt bereits seit 1994 der bayerische Unternehmer Peter Niedner auf Schadenersatz.

Anfang der 90er Jahre hatte er versucht, in Südbrandenburg für umgerechnet 125 Millionen Euro eine Baustoff-Firma aufzubauen. Das Vorhaben ging in die Pleite, nachdem die Finanzbehörden des Landes dem Investor die Unternehmereigenschaft aberkannt hatten. Eine Fehlentscheidung der Behörde, wie inzwischen selbst der Bundesgerichtshof festgestellt hat.

Ursprünglich gefordert hatte der Unternehmer einen Ersatz von 100 Millionen. Nach zahllosen Gerichtsverfahren hat der 78-jährige Unternehmer – einst Topmanager unter anderem bei VW – nun sein ungewöhnliches Vergleichsangebot vorgelegt: Der durch die Behörden entstandene  Schaden lag in den 90er Jahren bei umgerechnet 20 Millionen Euro. Niedner will davon nur die Hälfte, die dazu noch in Brandenburg investiert werden soll. Die andere Hälfte will der Bayer zu gleichen Teilen für die Wiederherstellung der Gartenanlagen der Orangerie von Sanssouci und für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche spenden. Lässt sich das Land darauf ein, dann könnte das – nach der jüngsten Millionenspende einer Siemens-Stiftung – der Durchbruch zum Bau der Kirche sein.    N.H.