© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

EEG im Visier
Staat treibt Strompreise in die Höhe

Während der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) daran arbeitet, nach außen den Eindruck zu vermitteln, als ob bezüglich der Energiewende alles halb so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, versetzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Menschen in Alarmstimmung. Sogar von „Stromsozialismus“ spricht er im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Staat über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Preise für Strom aus Sonne, Wind und Biogas quasi bestimmt.

Auf der Suche nach den Schuldigen für die steigenden Strompreise hatte vergangene Woche eine Gruppe von Umwelt- und Verbraucherschützern der deutschen Industrie die Verantwortung zugeschrieben. Mit ihrer ständigen Klage, teurer Strom gefährde den Standort Deutschland und somit Arbeitsplätze, habe die Industrie sich bereits zahlreiche Sonderregelungen erjammert, die aber dazu führen würden, dass die vorhandenen Mehrkosten durch die Energiewende nun verstärkt auf die privaten Verbraucher umgewälzt würden. Diese Anklage wollte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht einfach hinnehmen und betonte, dass die Großstromverbraucher der Industrie schon jetzt EU-weit die höchsten Preise zahlen würden. Nur in Italien und Zypern müsste mehr pro Kilowattstunde entrichtet werden. Und da Strompreise mit die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens bestimmen würden, sei die Sorge um Strompreise von existenzieller Bedeutung.

Das weiß auch Rösler und daher will er eine Erhöhung der Strompreise durch die Zusage fester Preise für die Produzenten von erneuerbaren Energien flexibler gestalten. Schon der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, hatte Anfang August das dänische Bonusmodell bei erneuerbaren Energien ins Gespräch gebracht. Kopenhagen gewährt nämlich keinen festen, sondern einen flexiblen Bonus, der vom Marktpreis abhängt. Marktpreis plus Bonus dürfen einen Höchstpreis nicht überschreiten, droht dies, sinkt der Bonus. Während der Anteil der erneuerbaren Energien in Dänemark bei 30 Prozent liegt, beträgt die Umlage nur einen Cent, in Deutschland sind es bei 25 Prozent bald fünf Cent.   Bel