© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Bei Preisen manipuliert
Auch in Tschechischer Republik wird versucht, Brüssel auszunehmen

Es sind für gewöhnlich starke Worte, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus gebraucht, wenn es um das Thema EU geht. „Fast schon kommunistisch“, so lautete erst unlängst seine Einschätzung der EU in einem Gastbeitrag für das deutsche „Handelsblatt“. „Europa muss sich von der unproduktiven und viel zu paternalistischen Sozialen Marktwirtschaft befreien“, so Klaus, der sich gern als Vorkämpfer einer Marktwirtschaft ohne jegliche Attribute sieht.

Klaus‘ berechtigte Kritik ist um so bemerkenswerter, als sein Land ein großer Profiteur des bisherigen EU-Umverteilungswahns ist. Seit dem Beitritt im Jahr 2004 hat sich ein wahrer Geldregen aus Brüssel über das Land ergossen. In absoluten Zahlen rangiert Tschechien als Empfänger zwar erheblich hinter dem Profiteur der EU-Osterweiterung schlechthin, der Republik Polen, gemessen an der Bevölkerungszahl von 10,5 Millionen Tschechen sind die Überweisungen, die Prag aus den Brüsseler Töpfen erhält, aber nicht unbedeutend. Allein 2009 sind von der EU netto rund 1,7 Milliarden Euro nach Tschechien geflossen – Agrarsubventionen dabei noch nicht mitgerechnet. Momentan ist der Geldstrom allerdings versiegt. Bereits im März hat die EU Zahlungen aus ihren Fonds an Tschechien eingestellt. Der Anlass: massive Unregelmäßigkeiten.

Wenige Jahre einer tschechischen EU-Mitgliedschaft haben  ausgereicht, dass sich die EU-Subventionen landesweit zur unwiderstehlichen Versuchung für korrupte Politiker und clevere Geschäftemacher entwickelt haben. Die inzwischen aufgedeckten Betrugsfälle sind alle nach dem gleichen Strickmuster angelegt. Bei Ausschreibungen für EU-Projekte sind regelmäßig die Kosten zu hoch angesetzt. Wenn sich vor Ort alle Beteiligten einig sind, dann kostet der EU-geförderte Bau eines Krankenhauses plötzlich das Vierfache des sonst üblichen, für Kinderspielplätze wird der dreifache Preis veranschlagt und Parkplätze existieren bis heute nur auf dem Papier.

Wegen des Verdachts massiver Preismanipulation und Korruption sind inzwischen vier EU-geförderte Großprojekte, darunter der Bau von Autobahnen und Bahnstrecken, vollständig eingestellt worden. Sehr zum Ärger der tschechischen Regierung unter Premier Petr Necas dürfte die Zahl der Betrugsfälle allerdings noch weiter steigen. Nach Ermittlungen des Prager Rechnungshofs sind in den Regionen Pilsen, Südböhmen und Mährisch-Schlesien rund ein Fünftel der überprüften EU-Fördergelder zu Unrecht vergeben worden, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte kam nach Durchsicht von 35 Projekten zum Schluss, dass sogar bei jedem dritten geprüften Fall Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Nicht einmal ausgeschlossen ist, dass Klaus einer derartigen Verschwendung europäischer Steuergelder sogar noch etwas Positives abgewinnen kann. Neben dem britischen Premier David Cameron gilt der tschechische Präsident als energischer Befürworter einer zügigen EU-Aufnahme der Türkei – um den Verfall der EU zu beschleunigen, so die Vermutung. Decken würde sich das mit dem, was aus dem Umfeld von Klaus inzwischen bekannt geworden ist. Die Zerschlagung der EU sei inzwischen zu einem Lebensinhalt von Klaus geworden.             Norman Hanert