© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-12 vom 18. August 2012

Was die SPD antreibt
von Rebecca Bellano

Parteien haben das Ziel, Wähler für sich zu gewinnen, um Mehrheiten zu erlangen, um dann regieren zu können. Hierbei versprechen sie ihren Anhängern so manches Mal das Blaue vom Himmel. Die SPD fällt hierbei immer wieder durch besonders viele soziale Wohltaten auf, was aufgrund der Klientel, die die Partei anspricht, nachvollziehbar ist. Doch wen spricht SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an, wenn er die bisherige Euro-Rettung der schwarz-gelben Bundesregierung verurteilt und eine Schuldenunion, also eine noch stärkere Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder, ankündigt?

Dies ist eine ernstgemeinte Frage, denn trotz längeren Grübelns ist nicht ersichtlich, welches Ziel Gabriel verfolgt. Er wird schließlich nicht ernsthaft glauben, dass die kleinen Rentner, Arbeiter und Angestellten und auch die Hartz-IV-Empfänger, die sich klassischerweise von seiner Partei angesprochen fühlen, ihren bescheidenen Wohlstand zulasten nicht reformwilliger und -fähiger Griechen aufgeben wollen.  Oder dass sie über eine Schuldenunion bereit sind, den Spaniern, die zu einem Großteil in Eigentumswohnungen oder eigenen Häusern leben, ihren massiv kränkelnden Immobilienmarkt aufzupäppeln, während sie selbst zu einem beachtlichen Anteil zur Miete wohnen. Ja, natürlich sind SPD-Anhänger sozialer eingestellt als die Wähler von CDU, CSU und FDP, aber auch hier kann man vermuten, dass eine soziale Einstellung erst dann erblüht, wenn es einem selber leidlich gut geht.

Was also treibt Gabriel, eine noch offensivere Vergemeinschaftung der europäischen Schulden zu fordern? Hat er gar vor lauter Bedürfnis, sich von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Euro-Rettungskurs abzusetzen, seine eigenen Anhänger aus dem Blick verloren? Eigentlich dürfte das nicht sonderlich schwer sein, denn es gibt genügend publizierte Umfragen, die deutlich machen, wie die Deutschen zur Euro-Rettung stehen. Freundlicherweise werden die Ergebnisse der Befragungen sogar nach Parteienzugehörigkeit aufgegliedert, so dass Gabriel jederzeit sehen könnte, dass die Solidarität der SPD-Wähler mit den Griechen schon längst verbraucht ist. Und wenn Gabriel es nicht sieht, weil er zu sehr damit beschäftigt ist, zu twittern, dass er seine Tochter „Mariechen abgefüttert“ hat, dann sollten doch seine Parteikollegen ihn darauf aufmerksam machen können. Doch auch Steinmeier und Steinbrück sprechen sich für eine Schuldenunion aus.

Eine Erklärung wäre noch, dass die SPD-Spitze der Meinung ist, dass ihre auf soziale Wohltaten fixierte Anhängerschaft zu dumm ist, um zu durchschauen, wessen Schulden da vergemeinschaftet werden. Doch so schlecht denkt doch hoffentlich nicht mal die SPD von ihren Wählern.