© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-12 vom 25. August 2012

Ein Volk wird umgebaut
Grüne wollen Schuldentilgungsfonds, Einbürgerungsoffensive und Vermögensabgabe

Ähnlich wie bei der SPD geht es auch bei den Grünen derzeit um die Frage, wer die führende Köpfe sind, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 zieht. Während die SPD noch über keine inhaltliche Strategie verfügt und dieses Defizit mit der Kanzlerkandidaten-Frage überdeckt, haben die Grünen durchaus einen Plan.

Egal ob es Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Parteichefin Claudia Roth oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eck-hardt wird, die neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin für die Partei in den Wahlkampf zieht, die Prioritäten für den geplanten Politikwechsel haben die Grünen bereits im Juli veröffentlicht. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen betonen sie, dass es ihnen um eine umfassende soziale und ökologische Transformation geht. Dass Versprechen aber auch finanziert werden müssen, wissen inzwischen auch die Grünen, und daher weisen sie darauf hin, dass die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden dazu führt, dass sie nicht alle ihre Pläne sofort umsetzen können. Schwerpunkte setzt die Partei hier bei den Themen starkes Europa, ökologischer Umbau, Aufbruch in eine grüne Bildungsrepublik, Bekämpfung der sozialen Spaltung der Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Bürgerrechte und gerechte Gestaltung der Globalisierung. Für all diese Punkte bieten die Autoren des Papiers, zu denen Trittin und Künast gehören, nur kurze Schlagworte. So steht hinter der Rubrik „Starkes Europa“, dass man auf dem Weg von einer Währungsunion zu einer politischen Union mehr Kompetenzen nach Europa verlagern wolle und neben dringend notwendigen Einsparungen Investitionen in ökologische Zukunftssektoren, eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds wünsche. Und schon geht es weiter mit der Rubrik ökologischer Umbau mit der Energiewende, Klimaschutzgesetzen, „grüner Agrarwende“ und der Abwendung von der Massentierhaltung. Außerdem wolle man „grüne Jobs“ schaffen. Was man unter „grünen Jobs“, „grüne Agrarwende“ oder die gleich danach erwähnte „grüne Bildungspolitik“ zu verstehen hat, erfährt der interessierte Leser nicht. Dafür kann er sich etwas unter flächendeckendem Mindestlohn, Anhebung der Hartz-IV-Sätze, Einführung einer Bürgerversicherung, Einbürgerungsoffensive, Abschmelzung des Ehegattensplittings, Frauenquote für Aufsichtsräte, Stärkung der Bürger- und Verbraucherrechte „gerade in der digitalen Welt“ und globaler Gerechtigkeit durch eine höhere Entwick-lungshilfe vorstellen.

Finanziert werden soll all das durch einen „Dreiklang“, bestehend aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen. So wolle man durch eine bessere Verwaltungseffizienz die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um sieben Milliarden reduzieren. Wie die Grünen auf diese Summe kommen und was sie unter besserer Verwaltungseffizienz im Detail meinen, wird nicht näher ausgeführt. Und auch bei der Abschmelzung von „ökologisch schädlichen Subventionen“ nennen sie nur ein Beispiel, nämlich die Dienstwagenbesteuerung. Einbringen soll dieser Punkt aber 7,5 Milliarden Euro Ersparnis. Das Abschmelzen der „gesellschaftspolitisch falschen Subvention des Ehegattensplittings“ soll 3,5 Milliarden Euro freimachen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und der Wechsel zum persönlichen Steuersatz bei Kapitalgewinnen 1,5 Milliarden Euro, ein höherer Spitzensteuersatz zugunsten höherer Freibeträge bei der Einkommenssteuer netto drei Milliarden Euro. Und natürlich gibt es keine Anhebung des Spitzensteuersatzes ohne gleichzeitige Erhöhung der Erbschaftssteuer, durch die sich die Grünen weitere 4,5 Milliarden Euro für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen erhoffen. Wobei sie die Markteinführung von Elektrofahrzeugen und die massive Reduzierung des sogenannten Klimagases als finanzneutral bezeichnen. 100 Milliarden Euro Staatsschulden sollen über eine zehnjährige Vermögensabgabe geregelt werden. Fragt sich nur, wie man Schulden durch eine befristete Abgabe abbaut, denn wenn man das Geld nach zehn Jahren zurück-zahlt, sind die Schulden doch wieder da? Aber derartige Feinheiten sind Sache der Grünen nicht, so erfährt man auch nicht, was nach Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Frauen in der Krankenversicherung kommt, die übrigens unter der Rubrik Frauenförderung läuft. Rebecca Bellano