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25.08.12 / Auf der Suche nach Schuldigen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-12 vom 25. August 2012

Auf der Suche nach Schuldigen

Wenn es darum geht, Feindbilder zu schaffen, so ist dies den Grünen bereits mit der Schlagzeile „Verbraucher blechen für Industrie“ auf ihrer Internetseite hervorragend gelungen. Auch reiste dieser Tage die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, durch die Lande und gab Interviews, in denen sie betonte, dass es unfair sei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung stromintensive Wirtschaftsunternehmen mit zahlreichen finanziellen Privilegien beglücke. Erleichterungen bei Netzentgelten, Ökosteuer und bei der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führten dazu, dass auf Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro verzichtet würde, diese dann aber auf die privaten Verbraucher umgelegt werden würden.

Auf ihrer Internetseite feiern die Grünen das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte EEG als vollen Erfolg und als Motor der Energiewende, der dazu geführt habe, dass bereits 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die hohen Kosten für die Stromkunden seien eben überwiegend auf die unberechtigten „üppigen Befreiungen“ der Industrie zurückzuführen. Doch schon auf der Internetseite der Grünen wagen Leser Widerspruch. „Würden die Preise auf die Industrie umgelegt, müsste dies der Verbraucher auch zahlen und zwar in den Produktpreisen“, heißt es dort. „Zudem würden massenhaft Arbeitsplätze verlagert und/oder die Löhne würden noch mehr gedrückt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die scheinheilige Besorgnis der Grünen um die ,Verbraucher‘ ist also Heuchelei. Wer hat uns denn das EEG-Gesetz erst eingebrockt?“ Bel

 

Zeitzeugen

Jürgen Trittin – Seine ersten politischen Erfahrungen sammelte der Fraktionsvorsitzende der Grünen beim Kommunistischen Bund und im Studentenparlament während seines Studiums der Sozialwissenschaften. Doch seit 1980 ist der 58-Jährige den Grünen treu, für die er bereits in der rot-grünen Bundesregierung Umweltminister war. Während er zur deutschen Nation auf Distanz geht, mag er die Nähe zur Macht, wie seine Teilnahme an der diesjährigen Bilderberger-Konferenz zeigt.

Renate Künast – Die 56-jährige Amtskollegin von Trittin und ehemalige Landwirtschaftsministerin ist vor allem über ihr Engagement in der Anti-Atomkraft-Bewegung zu den Grünen gekommen. Die ehemalige Sozialarbeiterin und Juristin gilt parteiintern seit ihrer Niederlage bei der Berliner Landtagswahl als angeschlagen.

Claudia Roth – Politik ist das Leben der seit 2004 an der Spitze der Grünen stehenden 57-Jährigen. Jegliche Versuche, anderweitig Geld zu verdienen, sind vor allem an der fehlenden Berufsausbildung gescheitert. Ihre erste Berührung mit der Politik hatte sie bei den Jungdemokraten, der in den 70er Jahren in den Linksradikalismus abgedrifteten ehemaligen Jugendorganisation der FDP. Ab Ende der 80er setzte sie bei den Grünen den begonnenen „Marsch durch die Institutionen“ fort.

Katrin Göring-Eckhardt – Die Kandidatur der 46-jährigen gebürtigen Thüringerin um eine der beiden Spitzenpositionen bei den Grünen im Bundestagswahlkampf überraschte viele. Obwohl die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ihr Theologie-Studium nie beendete, ist sie Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Seit 1990 ist die Bundestagsvizepräsidentin Mitglied bei den Grünen.

Boris Palmer – Für viele jüngere Anhänger der Grünen ist der 40-jährige Oberbürgermeister von Tübingen eigentlich das neue Gesicht der Partei. Doch der Lehrer für Mathematik und Geschichte, der jedoch gleich nach dem Studium in die Politik ging, hat offenbar keine Lust, gegen die Grünen der alten Garde anzutreten. Offenbar fühlt sich der mit der Grünen-Europaabgeordneten Franziska Brantner Verheiratete in der Universitätsstadt Tübingen sehr wohl.


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