© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-12 vom 01. September 2012

Endlich Konsequenzen
Misstrauensantrag gegen Kurt Beck setzt zumindest ein Zeichen

Hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner mit dem von ihr gestellten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wirklich ein „wichtiges Verfassungsinstrument für einen kurzfristigen PR-Erfolg“ missbraucht, wie ihr die Grünen unterstellten? Zwar konnte Klöckner von Anfang an damit rechnen, dass ihr Antrag von den Mitgliedern der rot-grünen Regierung im Landtag abgeschmettert wird, trotzdem wollte sie ein Zeichen setzen und Becks Verhalten verurteilen.

Dieser hat mit dem von ihm massiv unterstützten staatlichen Engagement beim Nürburgring den rheinland-pfälzischen Steuerzahler ein Millionengrab von 330 Millionen Euro beschert, ist aber nicht bereit, Konsequenzen aus seiner krassen Fehleinschätzung zu ziehen.

Zwar waren Becks Motive durchaus ehrenwert, leider aber ziemlich weltfremd. So wollte er durch den Bau eines riesigen Freizeitparks am Nürburgring Touristen in die strukturschwache Region locken. Für dieses Ansinnen war ihm nichts zu teuer. Das führte dazu, dass das benötigte Geld nicht ganz regelkonform beschafft wurde. Bereits 2010 wurde wegen zahlreicher offener Fragen bei der Finanzierung ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen und ein Beck-Vertrauter gefeuert. Zwar wurde der Freizeitpark trotz technischer Mängel beim Prestige-Fahrgeschäft rechtzeitig eröffnet (siehe auch Seite 4), doch die Besucherströme blieben aus, so dass der private Pächter sich nicht in der Lage sah, die Pacht zu zahlen.

Nun sitzt das Land auf 330 Millionen Euro Schulden für eine Investition, die kaum etwas einbringt. Doch Beck stört das nicht, er will im November erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Bel