© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

»Die Deutschen ausbremsen«
Polnische Nationalisten wollen Rechte der Volksgruppe beschneiden

Ein neuer Nadelstich gegen die deutsche Volksgruppe in der Republik Polen: Die Partei „Solidarisches Polen“ (SP) will die Zahl der Gemeinden drücken, in denen Deutsch als Amtssprache gebraucht werden kann. „Es geht uns darum, die Expansion der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln sowie deutsche Namengebung für polnische Ortschaften auszubremsen“, sagte Patryk Jaki, Pressesprecher der im Warschauer Sejm vertretenen rechten Abspaltung der nationalkonservativen Kaczynski-Partei PiS.

Die Pläne der SP sehen eine für die Deutschen nachteilige Abänderung des Minderheitenschutzgesetzes vor: Künftig sollen aus dem Verzeichnis der Gemeinden, in denen Deutsch als zusätzliche Amtssprache verwendet wird, diejenigen gestrichen werden, in denen der deutsche Bevölkerungsanteil unter 20 Prozent gesunken ist. Die Folge wäre ein quasi automatisches Erlöschen des deutschen Ortsnamens. „Genau wegen der zweisprachigen Ortsnamen entstand diese Idee“, erklärte der Sprecher in schöner Offenheit.

Das Gesetz sah auch bisher schon eine 20-Prozent-Hürde vor, bevor Ortschilder mit deutschen – oder auch litauischen oder kaschubischen – Namen aufgestellt und Minderheitensprachen verwendet werden durften. Die Pläne der Nationalisten vom „Solidarischen Polen“ sehen vor, die Einhaltung des 20-prozentigen Bevölkerungsanteils gesetzlich auch für die Zukunft vorzuschreiben. Die Partei unter Führung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro hat die Gesetzesnovelle bereits in den Sejm eingebracht.

Wie Jaki unterstrich, entstand die Novelle extra wegen der Deutschen im Oppelner Land: Diese betrieben eine „expansive Politik“. „Das wollen wir aufhalten. Wir sind Polen und haben polnische Interessen.“       CR