© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Bundesheer bald Berufsheer?
Österreich: Volk soll zum Erhalt der Wehrpflicht befragt werden

Österreichs innenpolitische Szene war im Sommer geprägt vom allmählich langweiligen Aufdecken wirklicher oder auch nur behaupteter Korruptionsfälle. Doch im August gab es dann auch zwei echte Aufregerthemen: Die Ankündigung von Magna-Gründer Frank Stronach, im September eine eigene Partei gründen zu wollen, und die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht.

Der Schritt des als Franz Strohsack in der Steiermark geborenen „Austro-Kanadiers“ Stronach kam nicht ganz überraschend, denn bereits im Frühjahr hatte er in mehrseitigen Inseraten eine „Revolution für Österreich“ gefordert. Der Bekanntheitsgrad Stronachs, der 2010 seine Magna-Anteile verkaufte und 2011 als Magna-Präsident zurücktrat, ist jedenfalls enorm. Denn mit der Magna-Europazentrale und mehreren Produktionsbetrieben hatte er zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, sich als Sponsor von Fußball und Reitsport und als Kunst-Mäzen betätigt und mehrere Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach Ausscheiden aus ihren Ämtern im Konzern selbst oder als Aufsichtsräte und Berater beschäftigt.

Die formale Hürde für das Antreten der Partei bei den Parlamentswahlen 2013 ist schon genommen. Denn Alternative zum mühsamen Sammeln von Unterstützungserklärungen aus allen Bundesländern ist die Unterstützung von mindestens drei Nationalrats-Abgeordneten, und die hat Stronach bereits – von Dissidenten aus SPÖ und BZÖ. Dass er es auch ins Parlament schafft, gilt als sicher, offen ist nur, wen das Mandate kosten wird. Vielleicht ist eine Regierung dann nur noch als Dreierkoalition möglich.

Dies gilt insbesondere angesichts der Schwäche der ÖVP, die durch Pröll noch offensichtlicher wurde. Denn sein Vorstoß kam ohne Wissen von Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger und erschütterte das bisher klare Bekenntnis der ÖVP zur Wehrpflicht. Pröll folgte damit seinem roten Wiener Amtskollegen Bürgermeister Michael Häupl, der mit einem ähnlichen Vorstoß 2010 die SPÖ-Linie zur Wehrpflicht umdrehen konnte. Und so zeigte sich wieder einmal, dass die mit gewaltiger Hausmacht ausgestatteten „Landesfürsten“ der zwei wichtigsten Bundesländer eine Art Schattenregierung darstellen.

Statt der geforderten Volksabstimmung haben sich SPÖ und ÖVP nun auf eine bloße Volksbefragung geeinigt – deren Ergebnis aber „bindend“ sein soll. Die Regierungsparteien hoffen offenbar, damit das undankbare Thema Wehrpflicht aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Die Volksbefragung dürfte laut Umfragen aber knapp ausgehen, denn in weiten Landesteilen außer in Wien überwiegen die Sympathien für ein Bundesheer als Volksheer. Entgegen populistischen Behauptungen würde jedenfalls ein Berufsheer hohe Mehrkosten bringen, und etliche Organisationen, die bisher Zivildiener einsetzten, würden in teils existentielle Probleme geraten.   R. G. Kerschhofer