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08.09.12 / Umzug gefordert / Platzeck: Alle Ministerien nach Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Umzug gefordert
Platzeck: Alle Ministerien nach Berlin

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert den vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Er schließt sich damit dem Bundesrechnungshof an, der im Juni den kompletten Umzug aller Ministerien vorgeschlagen hatte. Dies würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch der Effizienz dienen.

Die Teilung des Regierungssitzes in Berlin und Bonn verschlingt erhebliche Summen an Steuergeldern. In dem Vertrag vom 25. August 1992 ging es um den Ausbau Berlins zum künftigen Parlaments- und Regierungssitz sowie die Aufgabenverteilung zwischen der alten Bundeshauptstadt Bonn und der neuen. Von den 14 Bundesministerien haben sechs noch immer ihren ersten Hauptsitz in Bonn, Tausende Regierungsbeamte arbeiten dort.

Manche Minister mit Hauptsitz Bonn sind wochen- oder gar monatelang nicht an ihrem ersten Dienstsitz zu sehen, weil sie sich in Berlin aufhalten. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten des doppelten Regierungssitzes auf 23 Millionen Euro pro Jahr – Dienstreisen, verlorene Arbeitszeit und Transport von 750 Tonnen Akten inklusive. Nicht enthalten sind mögliche politische Schäden durch die umständliche Regierungsführung an zwei Standorten.

Platzeck schlägt vor, die Vereinbarungen von 1992 zu überprüfen. Laut Bundesrechnungshof würde der endgültige Umzug noch einmal beträchtliche Kosten verursachen, kommende Generationen aber würden entlastet, argumentieren die Befürworter des vollständigen Wechsels an die Spree.        Hans Lody


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