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08.09.12 / Linke Steuermärchen / Jenseits des Sozialneids: Kaum jemand ahnt, wer in Deutschland die Hauptlast trägt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Linke Steuermärchen
Jenseits des Sozialneids: Kaum jemand ahnt, wer in Deutschland die Hauptlast trägt

Zahlen Besserverdiener wirklich kaum Steuern? Könnten höhere Steuern für „Reiche“ den Haushalt sanieren? Experten zweifeln an beidem.

Nie nahm der deutsche Fiskus so viel an Steuern ein wie in den Jahren 2011 und 2012. Dennoch schaffte es die Politik nicht, mit dem Geld auszukommen, es mussten neue Schulden angehäuft werden.

Schlimmer noch: Die „Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ stieg 2012 auf 51,7 Prozent von 51,1 im Vorjahr. Das heißt: 51,7 Prozent der Einkommen der Deutschen gingen an die öffentliche Hand. Um 0,1 Prozentpunkte stiegen die Soziallasten, um 0,5 Prozent die Steuern.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet jährlich den „Steuerzahler-Gedenktag“. Bis zu diesem Tag haben die Deutschen theoretisch ausschließlich für den Staat gearbeitet. Erst das Geld, das sie danach verdienen, verbleibt ihnen. Je später der Tag, desto höher die Gesamtbelastung: 2012 war es der 8. Juli. Zwei Tage später als 2011, eigentlich sogar drei, denn mit dem 29. Februar hat das Schaltjahr 2012 einen Tag mehr.

Politiker von SPD, Grünen und Linken behaupten davon ungerührt, dass der Staatshaushalt nur saniert werden könne, wenn die Steuern erhöht würden. Dem steht die Erfahrung entgegen.

In einer Studie für das Karl-Bräuer-Institut des BdSt hat der Steuerexperte Olaf Schulemann untersucht, wie der Staat auf steigende Einnahmen reagiert. Ergebnis: Mit einer Verzögerung von zwei Jahren seien regelmäßig die Ausgaben ausgeweitet worden, statt die Verschuldung zu reduzieren. So auch in den letzten beiden Phasen steigender Steuereinnahmen 2002 und 2007, als der Ausgabenanstieg den höheren Einnahmen auf dem Fuße folgte.

Laut der Studie wäre es ein Holzweg, mit dem Mittel höherer Steuern das Staatsdefizit abbauen zu wollen. Das Mehr an Geld würden die Politiker sofort wieder ausgeben. Am Ende, so die Untersuchung, hätten jeweils höhere Steuern und mehr Staatsschulden gestanden.

Ein weiteres Argument für höhere Einkommensteuern zulasten Wohlhabender lautet, dass die Besserverdienenden zu wenig abgeben müssten, während die unteren Einkommensschichten die Hauptlast tragen müssten. Das indes geben die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums nicht her.

Danach trug die obere Hälfte der Einkommensgruppen mit Brutto-Jahresgehältern ab 26191 Euro 94,6 Prozent der Einkommensteuerlast, während die untere Hälfte (bis 26191 Euro) lediglich 5,4 Prozent beitrug. Auch weiter aufgeschlüsselt verändert sich das Bild nicht: Die oberen 25 Prozent (ab einem Jahresbrutto von 44084 Euro) zahlten 76,9 Prozent, die unteren 25 (bis 11168 Euro Jahresbrutto) 0,2 Prozent.

Besonders belastet sind indes die mittleren Einkommensgruppen, da sie nur kurz unter- oder oberhalb der „Beitragsbemessungsgrenze“ für Sozialbeiträge liegen: Hier bündeln sich die Nachteile für die oberen mit denen der unteren Einkommensgruppen. Für Geringverdiener schlagen vor allem die Soziallasten zu Buche, während „oben“ insbesondere die Steuern schmerzen. In der Mitte sind beide Belastungen stark.

Hinzu kommt die „kalte Progression“ (siehe Kasten). Sie kann unter Umständen ein Bruttolohn-Plus vollständig aufzehren. In der Metallbranche wurde eine Gehaltserhöhung von 4,3 Prozent erreicht, doch infolge von Inflation und kalter Progression verbleibt den Metallern mit mittlerem Einkommen davon real nichts.   H. Heckel


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