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08.09.12 / Europa spült Minsk vom Markt / Betriebe nicht konkurrenzfähig − Lukaschenko: Widersprüchliche Signale vor der Parlamentswahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Europa spült Minsk vom Markt
Betriebe nicht konkurrenzfähig − Lukaschenko: Widersprüchliche Signale vor der Parlamentswahl

Nach 19 Jahren zäher Verhandlungen ist Russland seit Ende August endlich Mitglied der Welthandels-organisation (WTO). Während man sich in Moskau und in der EU auf einen Boom wegen des Wegfalls von Handelsbeschränkungen vorbereitet, stehen für Weißrussland angesichts der wachsenden Konkurrenz europäischer Produkte die Chancen schlecht, noch mithalten zu können. Kurz vor den Parlamentswahlen am 23. September bedrängt Präsident Alexander Lukaschenko Unternehmer und wiegt die Bürger in Sicherheit.

Die Europäische Kommission in Brüssel begrüßt Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitritt werde den Handel und die Investitionstätigkeit erleichtern, zur rascheren Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen und sowohl den russischen als auch europäischen Unternehmen eine Fülle von Geschäftsmöglichkeiten erschließen, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Russland ist heute schon der drittgrößte Handelspartner der EU. Die EU exportiert hauptsächlich Fahrzeuge, Arzneimittel, Autoteile, Telefone, Bauteile und Zugmaschinen nach Russland. In umgekehrte Richtung werden überwiegend Erdöl und Gas geliefert. Moskau hofft wieder auf mehr Investitionen aus dem Ausland, nachdem in den vergangenen Jahren wegen der Wirtschaftskrise und der unklaren Rechtslage eine steigende Kapitalflucht eingesetzt hatte.

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Auf diesen lapidaren Nenner lässt sich die Situation Weißrusslands nach dem WTO-Beitritt des großen Nachbarn reduzieren. Vielen Betrieben im Land des „letzten Diktators Europas“ droht der Bankrott, weil ihre Produkte gegenüber den auf den russischen Markt drängenden europäischen nicht konkurrenzfähig sind. Durch die Verringerung der Zollgebühren werden Waren aus dem Westen zudem günstiger. Um bestehen zu können, müssten Weißrusslands Betriebe dringend ihre Infrastruktur modernisieren, dafür fehlt ihnen aber das Geld.  Hochqualifizierte Manager sind Mangelware. Vor allem Herstellern von Kleidung, landwirtschaftlichen Produkten, Alkohol und Maschinenbaubetrieben, aber auch Möbelproduzenten, droht das Aus. Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit einhergehender Armut wäre die Folge. Da die Inflationsrate schon jetzt bei rund 108 und der Leitzins bei 38 Prozent liegt, dürfte Alexander Lukaschenko ein solches Fiasko politisch kaum überleben. Seit Jahren steht Weißrussland immer wieder kurz vor dem Staatsbankrott, wären da nicht die Finanzspritzen der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl werden die Weißrussen erneut mit kräftigen Preiserhöhungen konfrontiert. Ab Okto-ber wird der öffentliche Nahverkehr um 13 Prozent teurer, der Staat erwägt eine Limitierung des privaten Stromverbrauchs. Laut dem Energieminister wird die Regelung in Kürze in Kraft treten. Seit August sind bis zu 28 Prozent mehr für Wohnnebenkosten zu berappen, ein Hochschulstudium ist sogar um 100 Prozent teurer. Um der Mehrbelastung der Bürger entgegenzuwirken, ist Lukaschenko in die Betriebe gegangen und forderte von den Unternehmern eine Erhöhung des Durchschnittslohns auf umgerechnet 397 Euro. Kritik an dieser Forderung kam aus dem Wirtschaftsministerium. Eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 7,4 Prozent bei einer Arbeitsproduktivitätssteigerung von nur 5,2 Prozent stelle ein zu ungesundes Ungleichgewicht dar. In Minsk liegt das durchschnittliche Einkommen nun bei 472 Euro, im Landesdurchschnitt sind es 373 Euro. Gleichzeitig forderte Lukaschenko die Unternehmer zur Kosteneindämmung auf. Waren die Weißrussen bislang an einen vergleichsweise hohen Lebensstandard gewöhnt, werden sie sich in Zukunft umstellen müssen. Ihr „Batka“(Väterchen) wird nicht mehr in der Position sein, mit großen Wahlgeschenken aufzuwarten.

Lukaschenko wird sich gerade nach dem WTO-Beitritt Russlands vermehrt dem Druck aus Moskau und der EU beugen müssen. Bereits heute sind viele weißrussische Betriebe eng mit der russischen Wirtschaft verflochten, Investoren aus Moskau haben es auf strategisch wichtige Betriebe wie das Alkaliwerk Belaruskali und petrochemische Unternehmen abgesehen. An Hilfen aus dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsunion sind  stets Forderungen nach Privatisierung von Staatsbetrieben geknüpft. Nach Einschätzung des weißrussischen Ökonomen Leonid Slotnikow wird Minsk erst in anderthalb bis zwei Jahren die Folgen von Russlands WTO-Beitritt deutlich zu spüren bekommt.

Noch baut Lukaschenko auf die Unterstützung befreundeter Länder: „Wir haben Schulden in Russland, China und Iran. Das sind Länder, die uns immer unterstützt haben. Und falls wir Schwierigkeiten haben, so bauen wir auf die Hilfe dieser Länder, das heißt, die Bezahlung der Schulden kann auf eine bestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Sollte die Hilfe ausbleiben, müsste Weißrussland wie schon im Jahr zuvor erneut seine Währung abwerten. Dies hatte zu der galoppierenden Inflation geführt. Darüber hinaus erwägen Experten den Ausstieg aus der Zollunion mit Russland und Kasachstan sowie die Einführung von Importzöllen zum Schutz der eigenen Wirtschaft.

Obwohl die Opposition von der Parlamentswahl ausgeschlossen ist, formiert sich über soziale Netzwerke im Internet Widerstand gegen die Regierung. „Wir haben diesen Lukaschenko satt“,lautet die Parole der Gruppe „In Kontakt“, die zurzeit über 37000 Teilnehmer verfügt. Verschiedene Gruppen haben dazu aufgerufen, die Parlamentswahl zu boykottieren.      Manuela Rosenthal-Kappi


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