20.04.2024

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08.09.12 / Gestrauchelte Kronprinzessin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

Gestrauchelte Kronprinzessin
von Rebecca Bellano

Zweimal hatte sich Ursula von der Leyen (CDU) schon als Bundespräsidentin gesehen, doch sie profitierte weder vom überraschenden Rücktritt Horst Köhlers 2010 noch von Christian Wulffs erzwungenem Abgang. Nun sitzt Joachim Gauck fest auf dem Stuhl und die karrierebewusste Arbeitsministerin blickt wieder begierig auf die Kanzlerin Angela Merkel, die sie nun zu beerben hofft. Nachdem der selbsternannte Kronprinz der Kanzlerin Norbert Röttgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen derart gescheitert ist, dass er nicht nur sein Amt als CDU-Landeschef, sondern auch als Bundesumweltminister verlor, rechnet sich von der Leyen gute Chancen auf die Nachfolge der nur vier Jahre älteren Merkel aus.

Doch mit ihrer Forderung nach einer Zuschussrente könnte sich die Niedersächsin jetzt ins Aus geschossen haben. Denn außer der Piratenpartei finden inzwischen nur noch wenige Sozialverbände und Sozialdemokraten ihre Idee gut. Dabei hatte alles zuerst ganz gut angefangen. Von der Leyen preschte mit ihrer so sozial anmutenden Idee nach vorne und erhielt auch erst Zustimmung aus ihrer Partei. Bei der FDP errechnete man zuerst, dass diese Zuschussrente zwar gut für Geringverdiener sei, deren Rente auf 850 Euro erhöht werden würde, aber schlecht für alle anderen. Und da es bei der gesetzlichen Rente in den nächsten Jahrzehnten aufgrund der demografischen Entwicklung ein Einnahmeproblem angesichts der steigenden Zahl der Rentenempfänger geben wird, würden bei von der Leyens Plänen, jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, noch weniger bekommen als bereits befürchtet. Schnell kamen auch andere dahinter, dass von der Leyen die drohende Altersarmut nur anders verteilen würde, nicht aber beheben oder wenigstens reduzieren – und so steht die eifrige Ministerin erneut ohne einen messbaren Erfolg da.

Schon in ihrer Position als Familienministerin stand die heutige Arbeitsministerin für politisch links anzusiedelnde Prestigeprojekte, mit denen auch die Kanzlerin der CDU ein sogenanntes moderneres Image verleihen wollte. So wurde den Deutschen das Elterngeld als Mittel für mehr Geburten verkauft. Erst sah es so aus, als würden die Geburtenzahlen steigen und von der Leyen feierte ihren Erfolg, doch dann zeigte sich schnell, dass mehr Geld allein zumindest für die begehrte Mittelschicht kein Grund für mehr Kinder ist. Auch ihre gegebene Garantie für einen Krippenplatz ab 2013 für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erweist sich für ihre Amtsnachfolgerin im Familienministerium als schwer umsetzbar. Zudem machte sich die 53-jährige mit ihrer Forderung nach einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten und der Befürwortung eines gesetzlichen Mindestlohns in ihrer Partei nicht nur Freunde. Bei so einer durchwachsenen Bilanz eignet man sich eigentlich nicht als Kronprinzessin. Doch wo ist die Konkurrenz?


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