16.04.2024

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08.09.12 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-12 vom 08. September 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Mehrheit gegen EU-Bundesstaat

Berlin – Die Deutschen wenden sich mit großer Mehrheit gegen die von der Politik vorangetriebene Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Laut einer Forsa-Umfrage wünschen sich nur 20 Prozent einen europäischen Bundesstaat, 25 Prozent wollen die EU belassen, wie sie ist. Die relative Mehrheit von 35 Prozent befürwortet eine Rückkehr zur alten Freihandels-EWG, während 15 von Hundert gar die Abschaffung der EU fordern.   H.H.

 

Mit Hitler gegen Hindenburg

Münster – Im westfälischen Münster hat eine Initiative, die den dortigen Hindenburgplatz umbenennen will, für Empörung gesorgt. Um den Reichspräsidenten a. D. zu verunglimpfen, plakatierte die Initiative ein Bild, das Hindenburg mit Hitler zeigt. Der zweimal demokratisch gewählte Hindenburg war im Sommer 1932 siegreich gegen Hitler angetreten, sah sich im Januar 1933 aber gezwungen, den NS-Führer zum Kanzler zu ernennen.            H.H.

 

Ein gezähmter Wilder

Während seiner letzten Regierungstage als CDU-Ministerpräsident des Saarlandes soll Peter Aloysius Müller bei Landtagsdebatten auf seinem Tablet-PC Schach gespielt haben. Dieses Vergnügen wird er sich sparen müssen, wenn er demnächst als einer von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts um die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitentscheidet. Am 12. September wird in Karlsruhe das Urteil gefällt, ob der Parlamentsbeschluss des deutschen Bundestages zur Einführung des ESM verfassungskonform ist.

Ausgerechnet einer der parteiinternen Kritiker Angela Merkels soll über eine der Schicksalsfragen der Kanzlerin entscheiden. Schließlich galt er als „Junger Wilder“, der dem „Andenpakt“ zugerechnet wurde, einer parteikritischen Gruppe junger CDUler, die sich auf Reisen politisch abstimmte. So hatte er als Ministerpräsident von Saarbrücken aus häufig Breitsalven Richtung Merkel abgegeben. Unter anderem soll er 2002 ihre Kanzlerkandidatur verhindert haben, weil sie beim CDU-Spendenskandal mit den Altgedienten allzu hart aufgeräumt hat.

Merkel „dankte“ es ihm, indem sie ihn bei der Regierungsbildung 2005 zwar ins Kompetenzteam aufnahm, ihm aber kein Ministeramt übertrug. Dass er als erster Ministerpräsident eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen gebildet hatte, schmeckte der Kanzlerin auch wenig. Aber da war ihm nach zehn Regierungsjahren wohl schon die Lust an der Politik vergangen. Zwei Jahre später nahm er seinen Abschied, um sich zum Verfassungsrichter wählen zu lassen. Die Personalie war umstritten, zumal der Jurist zuletzt zwischen 1986 und 1990 vor Amts- und Landgerichten Urteile sprach.                    Tws


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