29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
15.09.12 / Zu viel Profil für die CDU / Brandenburgs Union demontiert auf linke Tour die eigene Landesvorsitzende Saskia Ludwig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-12 vom 15. September 2012

Zu viel Profil für die CDU
Brandenburgs Union demontiert auf linke Tour die eigene Landesvorsitzende Saskia Ludwig

Brandenburgs CDU stand wegen ihrer Vorsitzenden am Medienpranger. Doch da Saskia Ludwig sich weder den Mund noch einen Gegenkurs zu Rot-Rot verbieten lassen wollte, muss sie gehen, da sie ihrer Partei zu „rechts“ ist.

Die Medien stürzen sich auf die ins politische Alltagsgeschäft zurückgekehrte Fraktions- und Landesvorsitzende der märkischen Union, Saskia Ludwig. Im Mai war die 44-Jährige noch schlicht „CDU-Politikerin im Baby-Glück“, so „Bild“. Als Paukenschlag zur Rückkehr gratulierte sie dem Ehrenvorsitzenden der CDU Brandenburg, Jörg Schönbohm, in einem für den Medienbetrieb ungewohnt klar gegen den „linken Mainstream“ Stellung beziehenden Interview mit der „Jungen Freiheit“. Journalisten überschlagen sich seither mit „Rechtsaußen“-Vorwürfen. Am Dienstag entzog der CDU-Vorstand Ludwig das Vertrauen, berichtet die „Bild“. Nachfolger wird laut dem Blatt der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Der 61-Jährige soll beide Posten erben. Als Grund des Vertrauensentzugs geben die Medien Ludwigs Interview an. Schon am Montag sollte Ludwig nach dem Willen der regierenden SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck ihre in der „JF“ getätigten Aussagen vor dem Landtag zurückzunehmen. Sie blieb standhaft, denn anders als medial verbreitet warf Ludwig Brandenburgs Journalisten nicht etwa allgemein Manipulation vor. Sie bezog im Rückblick auf das Lebenswerk Schönbohms den Vorwurf konkret auf Medienberichte zu dessen Politik. Die „Meinungsmanipulationsmaschine“ die einige Journalisten „täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“, prägte Ludwigs persönlich gehaltene Bewertung jener Jahre. Schönbohm selbst blickt mit der Gelassenheit des politischen Ruheständlers ohne Zorn zurück. Für die CDU indes geht die Auseinandersetzung um Inhalte in einem tiefrot dominierten Bundesland weiter, aber ohne Ludwig.

Doch wie kann die Partei Kurs halten, wenn die Mannschaft den Kapitän bei eben jener Arbeit köpft? Dem Wähler entzieht sich der Sinn des Manövers, wie die Kommentarspalten im Internet zeigen. Tenor: Ludwig muss Recht gehabt haben, wenn die Medien so reagieren und die CDU fahre eine „ganz linke Tour“. An der Basis der Landespartei ist Ludwig ob ihres teils zuspitzenden Stils jedenfalls nicht isoliert. „Von Verstimmung nach dem Beitrag in einer rechtskonservativen Zeitung ist nichts zu merken“, analysierte selbst die „Lausitzer Rundschau“ die Landes-CDU noch vor Tagen. Das Blatt hatte Ludwig wegen besagten Interviews den „Vorwurf geistiger Komplizenschaft“ mit Rechtsextremen gemacht. Beißreflexe gegen eine mögliche deutsche Tea-Party-Bewegung in Anlehnung an die USA und dortige konservative Graswurzelbewegungen befeuern solche Anfeindungen. Ludwig gehört dem jüngst von der CDU-Bundesspitze massiv unter Druck gesetzten Berliner Kreis Konservativer in der CDU an, der die schleichende Übernahme linker Positionen durch die Partei auf Bundesebene anprangert. Das machte Ludwig zur Hoffnungsträgerin der einen und zur Unbequemen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den linken CDU-Flügel, aus dem sich nun einzelne von Ludwig distanzieren.

Brandenburgs CDU-Spitze will offenbar zur Position des ewigen Zweiten in einer Großen Koalition mit der SPD zurück. Am Montag ist sie zumindest der großen Koalition gegen ihre eigene Vorsitzende beigetreten. Ludwig war im Weg, doch Dombrowski ist es kaum weniger, stützte er doch ihren Kurs, machte sich mit Stasi-Kritik in Richtung der Partei „Die Linke“ im linken Lager keine Freunde.

Umfragen bestätigen zudem Ludwigs nun gefährdete Aufbauarbeit nach Jahren innerer Zerstrittenheit: Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU mit 19,8 Prozent im Bundesvergleich klein, doch größte Oppositionskraft im Land. Ludwig gewann seither in Umfragen einige Prozentpunkte hinzu. Bei gut 25 Prozent stand die CDU Ende August landesweit in der Wählergunst. Der relativ stabile Aufwärtstrend der letzten Jahre lässt sich kaum mit Wählerwanderungen aus dem Lager der in der Mark bei drei Prozent Umfragegunst dahindümpelnden FDP erklären. Vor Ort kam Ludwigs Kurs an: Im märkischen Bliesendorf bewies sie während der massiven Medienschelte an ihr, dass sie die CDU zu den richtigen Themen führt, dorthin, wo Platzeck sich nicht blicken lässt. Im Gemeindehaus interessierten sich die Bürger nicht für die Mediendebatte, sondern für die Haltung der CDU zum massiven Ausbau von Windparks vor Ort. Ludwig zeigte, dass die CDU unter ihrer Führung auch in diesem Feld die einzige echte Opposition blieb und Gegenpositionen zu den von Rot-Rot bis Grün im Landtag durchgesetzten Vorgaben vertrat.

Nun gewinnt Ludwigs hartes Interview-Wort vom „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn“ Bedeutung. Angesichts der Dauerblamage der Platzeck-Regierung beim Bau des Flughafens BER und dessen andauernden Verzögerungen und enormen Mehrkosten rechnete sich die CDU offenbar auch ohne eigenes Profil Chancen aus. Ludwig sprach nicht, wie von Medienwächtern unterstellt, den „rechten Rand“ an, sondern die Masse der Nichtwähler. Dabei ist Beweglichkeit gefragt, nicht ein Beharren auf linksliberalen, in der Mark überreich parteipolitisch vertretenen Themen.

Die CDU, die am Montag nicht einmal vor der Konkurrenz ein letztes Mal zu Ludwig stehen wollte und sie noch vorher absägte, sieht nun dem Wiederaufleben der internen Machtkämpfe entgegen. Sverre Gutschmidt


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren