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15.09.12 / Bluttat wird zum Funken am Pulverfass / Aserbaidschan feiert brutalen Mörder eines Armeniers – Budapest trifft Mitschuld

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-12 vom 15. September 2012

Bluttat wird zum Funken am Pulverfass
Aserbaidschan feiert brutalen Mörder eines Armeniers – Budapest trifft Mitschuld

Der russische Nordkaukasus war in den letzten Jahren die am meisten von politisch motivierter Gewalt heimgesuchte Region in Europa. Nun hat die Freilassung eines in Ungarn wegen eines kaltblütigen Mordes an einem armenischen Soldaten verurteilten aserbaidschanischen Offiziers durch die ungarischen Behörden auch im Südkaukasus wieder die Lunte an ein nicht beruhigtes Pulverfass gelegt. Ramil Safarov, Leutnant der aserbaidschanischen Armee, hatte im Februar 2004 während eines Lehrgangs im Rahmen des Nato-Programms „Partnerschaft für Frieden“ in Ungarn in einer Kaserne den armenischen Offizier Gurgen Markarjan im Schlaf mit einer Axt ermordet, nur weil er Armenier war. Nach dem Budapester Polizeibericht handelte es sich um einen „ungewöhnlich grausamen“ Mord. Der Kopf des Opfers sei fast vollständig vom Leib getrennt gewesen. Im April 2006 war Safarov zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Das Gericht schloss dabei eine Amnestie für 30 Jahre aus.

Nach nur acht Jahren Haft wurde Ramil Safarov jedoch am 1. September nach Aserbaidschan ausgeliefert. Das aserbaidschanische Justizministerium hatte in einem Brief an die ungarische Regierung versprochen, den Mörder weiter zu inhaftieren. Kurz nach der Ankunft in Baku wurde Safarov jedoch von Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev offiziell begnadigt und freigesprochen. Safarov wurde in seiner Heimat mit Auszeichnungen versehen, zum Major befördert und erhielt eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte, berichtet das regierungskritische Internetportal www.contact.az in Baku.

Aus Protest über die Auslieferung hatte Armenien zunächst die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn eingefroren, obwohl auch das ungarische Außenministerium die Begnadigung des Mörders durch Aserbaidschan verurteilt hatte. Nachdem Aserbaidschan den Mörder als Helden gefeiert hatte, warnte der armenische Präsident Sarkisjan auch Aserbaidschan: „Wir wollen keinen Krieg, doch wenn wir müssen, dann werden wir kämpfen und siegen. Wir haben keine Angst vor Killern, auch wenn sie die Protektion eines Staatschefs genießen.“

Der neue Streit löste international Sorge um die Stabilität in der Region aus. Armenien streitet seit Jahrzehnten mit Aserbaidschan um die überwiegend von christlichen Armeniern bewohnte Enklave Bergkarabach im Territorium von Aserbaidschan. Nach dem Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre führten die beiden Nachbarstaaten kurz nach ihrer Unabhängigkeit einen Krieg um diese Region, in dessen Verlauf rund 30000 Menschen getötet wurden. Den armenischen Bewohnern Bergkarabachs war es gelungen, die Aserbaidschaner zu besiegen und einseitig ihre Unabhängigkeit zu erklären. Trotz eines Waffenstillstands 1994 konnten sich beide Länder bislang nicht auf ein Friedensabkommen einigen. An der Frontlinie war es in den letzten Jahren immer wieder zu militärischen Zwischenfällen mit Todesopfern gekommen. Aserbaidschan droht immer wieder die militärische Rückeroberung von Bergkarabach an, was durch eine militärische Pattsituation verhindert wurde. Das durch neue Erdölfunde in den letzten Jahren sehr reich gewordene Aserbaidschan besitzt jetzt jedoch die Finanzkraft, um ein militärisches Übergewicht zu erlangen. Zudem hat sich nach der Fertigstellung der neuen Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Aserbaidschan von Moskau emanzipiert, da es jetzt sein Öl nicht mehr nur über Russland exportieren kann. Die beiden Staaten haben keine diplomatischen Beziehungen zueinander und befinden sich bis heute im Kriegszustand.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mahnte beide Länder zur Zurückhaltung. Das EU-Mitglied Ungarn muss sich jedoch vorwerfen lassen, dass es mit der Freilassung des verurteilten Mörders den Konflikt erst ausgelöst hat. Seit Jahren gab es Geheimverhandlungen zwischen Ungarn und Aserbaidschan. Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban in Baku am 30. Juni scheint einen Durchbruch gebracht zu haben. Damals hatten armenische und ungarische Medien berichtet, dass Aserbaidschan ungarische Staatsanleihen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen wolle.

Auch Russland und die USA äußerten sich beunruhigt über die Entwicklungen im Südkaukasus. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Begnadigung Safarvos: „Diese Aktion widerspricht den laufenden Anstrengungen, die regionalen Spannungen zu reduzieren und die Versöhnung zu fördern“, hieß es in der Stellungnahme Obamas. Bodo Bost


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