© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-12 vom 15. September 2012

Leserforum

Sind denn auch unsere Politiker Tyrannen?

Zu: „Hartz IV für Asylbewerber“ (Nr. 28)

Ich denke, mich tritt ein Elch – ­ um mit unserem früheren Vertei-digungsminister Apel zu spre-chen. Jetzt kommt es ganz dick mit der „ausländerfreundlichen“ Politik: Wirtschaftsflüchtlinge werden als „Schutzsuchende“ aufgenommen! Gegen wen wollen die sich jetzt schützen? Haben doch alle diese Freiheitskämpfer ihre Tyrannen davongejagt.

Übrigens, Tyrannen sind Politiker, die sich nicht um das Wohl und den Willen ihrer Völker, sondern nur um ihr eigenes Wohl sorgen auf Kosten ihres Volkes. Wer anderer Meinung ist, begeht Volksverhetzung. Wenn ich mir so das Gehabe unserer Volksvertreter näher betrachte, müssen das ja auch Tyrannen sein, denn 90 Prozent der Wähler bezeugen, dass diese Volksvertreter die ihnen gesetzten Pflichten aufs Gröblichste verletzen, anstatt sich an Aufgaben zu halten, die ihnen vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind.

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist es, den Willen der Wähler nicht nur zu vertreten, sondern nach den parlamentarischen Möglichkeiten auch durchzusetzen und den politischen Auftrag des Volkes als Volksvertretung zu repräsentieren. Da sich unsere Volksvertreter absolut nicht an diesen Auftrag halten, ist die Frage durchaus berechtigt: „Sind das auch Tyrannen?“

Da ist ja alles ganz schön und gut, wir könnten ja alle Flüchtlinge dieser Welt beglücken, wenn wir nicht selbst durch solche Aktionen ganz tief in Schulden steck­ten; und zwar so tief, dass wir seit dem 1. September pro Monat eine Milliarde Euro 170 Jahre lang zahlen müssten, um schuldenfrei dazustehen, vorausgesetzt, wir würden ab sofort keine Schulden mehr machen.

Dazu die Meinung eines SPD-Politikers: Dieter Wiefelspütz weiß, was das Volk von den Politikern unterscheidet: „Das Volk kann sich irren!“

Bert Jordan, Landstuhl

Die polnische Mär von 1918

Zu: „Quelle der Spaltung ist die Sünde“ (Nr. 34)

Der Artikel nimmt Bezug auf die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener durch die Polen nach dem Feldzug im Jahr 1920 gegen die Sowjetunion, den Polen siegreich abgeschlossen hat. Danach war Polen die stärkste Militärmacht in Mittel-Osteuropa, und das bis September 1939.

Die Kriegsgefangenen − es waren für die Polen „Bolschewisten“ und wurden so auch behandelt. Sie wurden in Internierungslagern ihrem Schicksal überlassen und verhungerten einfach. Der Feldzug von 1920 wurde von den „Entente Staaten“ mit Ausrüstung, Nachschub und sogar mit einer Armee, der „Blauen Armee“ die aus Frankreich kam, unterstützt.

Die feindliche Haltung Polens gegenüber seinen östlichen und westlichen Nachbarn nahmen zu, so dass Stalin gezwungen war, 1932 an seiner Westgrenze einen 1200 Kilometer langen Verteidigungswall zu errichten. Dieser „Stalin Wall“ ist heute eine Touristen-Attraktion, und kann westlich von Minsk besichtigt werden. Dass Polen nach seiner Wiederentstehung 1918 ein friedfertiger Staat war, ist eine „Mär“. Die Fakten sind in dem Buch „Jozef Pilsudski“ von Wlodzimierz Suleja nachzulesen.

Hermann Wank, Weinberg

Tradition beerdigt

Zu: „Sargpflicht soll weg“ (Nr. 34)

Was heißt hier, Sargpflicht ist nicht mehr zeitgemäß? Es ist keine Frage der Zeit, sondern der Menschenwürde und des Glaubens. Ich akzeptiere die verschiedenen Glaubensrichtungen, aber ich habe den Eindruck, die Muslime nehmen sich immer mehr Rechte heraus und es wird vom Staat hingenommen. Die Beschneidung der kleinen Jungen wird erlaubt, der Koran darf öffentlich verteilt werden.

Wann wird die Verstümmelung der Mädchen und Frauen erlaubt? Während die Muslime hier immer mehr Rechte bekommen, werden in muslimischen Ländern Chris-ten ermordet und Kirchen zer-stört! Was würde geschehen, wenn in einem muslimischen Land von Christen Bibeln verteilt würden? Die Todesstrafe (Steinigung) wäre garantiert.

Die „Aeternitas“-Mitarbeiter können es ja einmal ausprobieren. Sollen die Muslime ihre Verstorbenen doch in Tücher gehüllt, den Kopf nach Mekka, begraben. Aber an unserer Bestattungstradition dürfen sie kein Mitspracherecht haben.

Erika Guddusch, Wilhelmshaven

Man wird den Teufel nicht los

Zu: Wilhelm von Gottbergs „Zwischenruf“ (Nr. 35)

Nach 20 Jahren (nach den Krawallen von Rostock-Lichtenhagen, d. Red.) wird mit ausuferndem Rummel Toleranz gegenüber den Ausländern von den Bewohnern eingefordert. Niemand spricht über die völlige Inkompetenz der Politiker vom Bund bis zum Land. Konsequenzen gab es ja nie. Mehr als eine Woche gab es Demonstrationen, Treffen, Konzerte und andere Veranstaltungen, die man nur als Klamauk bezeichnen kann. Die eine Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten hätte ausgereicht.

Wer von den Einwohnern dachte, nun sei alles vorbei, irrte sehr. Der im Urlaub befindliche Oberbürgermeister (parteilos) war „nur“ zu der Veranstaltung mit Joachim Gauk erschienen, was harsche Kritik von den linken Parteien der Bürgerschaft zur Folge hatte. Er hätte wenigstens noch an Konzerten teilnehmen müssen, meint man. Eine am Rathaus angebrachte Gedenktafel für die Opfer dieser Ausschreitungen (welcher Opfer? Es gab weder Tote noch Verletzte) zieht einen Bogen von Rostock nach Auschwitz. Darf sie nun am Rathaus bleiben oder wird es noch andere Gedenkstätten geben?

Eine im fraglichen Wohngebiet gepflanzte „Friedenseiche“ wurde noch in der folgenden Nacht von Linken abgesägt, weil es sich um einen deutschen Baum handelt, dieser stehe für Militarismus und Rassismus.

Müssen wir nun um unsere Laubwälder fürchten?

Man ließ in Rostock den Teufel aus der Flasche und wird ihn nicht mehr los!

Der Leser einer Rostocker Zeitung schrieb dazu: „Soweit sind die rechten und linken Extremisten gar nicht auseinander, in der Mitte, hinter dem Vorhang, wo man nichts sieht, treffen sie sich!“

Josef Spill, Rostock

Lippert singt

Zu: „Piraten beherrschen die Insel Rügen“ (Nr. 30)

Zu den Störtebeker-Festspielen brachten Sie ein Bild, das den Piraten-Darsteller zeigte. Doch dabei handelte es sich um den Balladensänger Abellin, dargestellt durch den bekannten Moderator Wolfgang Lippert. Im Übrigen lese ich die PAZ mit Freuden von vorne bis hinten durch und danke für die präzise und unabhängige Berichterstattung.

Wolfgang Heger, Herrnburg

Der ESM-Rettungsplan kann für Deutschland den Todesstoß bedeuten

Zu: „Volk wird bei Euro-Rettung verdummt“ (Nr. 33)

Unser derzeitiges politisches System in der BRD als gelebte Demokratie zu betrachten, kann nur noch als lächerliche Farce bezeichnet werden. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich bei uns mittlerweile eine Politiker- und Beamtendiktatur etabliert hat!

Man darf die weltweit agierenden „Marionettenspieler“, also diejenigen grauen Eminenzen, welche die Fäden tatsächlich in der Hand halten und das „weltpolitische Spiel“ bestimmen, hinsichtlich der Verfolgung ihres Zieles, nämlich der zentralen Weltsteuerung (Global Governance) getrost als höchstintelligent und brandgefährlich bezeichnen!

Nur unter Kenntnis dieses zentralen Hintergrundes ergeben diverse politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Handlungsweisen einen Sinn und es werden die daraus resultierenden Entwicklungen verstehbar!

Dieses Ziel lässt sich aber aufgrund der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten natürlich nicht von heute auf morgen erreichen. Hier wird daher schon seit geraumer Zeit ein ausgeklügelter Plan umgesetzt.

Immer unter dem Gesichtspunkt „eine Elite will regieren“, ist verständlich, dass hier zunächst einmal bei den wirtschaftlich starken Ländern eine Reduzierung deren Prosperität − und damit auch deren mehr oder weniger großer Souveränität – eingeleitet werden muss.

Dies ist natürlich von langer Hand geplant und wird auf eine Art und Weise umgesetzt, dass sich der Widerstand der Bevölkerung in einem vertretbaren Rahmen hält und die tatsächlichen Hintergründe für das Volk nicht zu erkennen sind.

Als Einzelschritte hierzu seien nur einige Punkte wie Römische Verträge (1957), Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS 1979), Schengener Abkommen (1985), Drei-Stufen-Plan (von Jacques Delors, 1989), Vertrag von Maastricht (1992), Amsterdamer Vertrag (1997) und Euro-Einführung (1999 und 2002) genannt.

Allein die Tatsache, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine einheitliche Währung in Ländern einzuführen, welche mit ihrer Wirtschafts- und Finanzstruktur um Welten auseinander liegen, zeigt, dass hier System dahinter steckt. Kapitale „Fehler“ werden in der Politik bewusst begangen!

Entgegen den von Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorteilen des Euro zeigt sich, dass sich seit der offiziellen Einführung dieser gemeinsamen Währung keines der mittlerweile 17 beteiligten Länder wirtschaftlich besser steht als vor der Euro-Einführung.

Auch die Tatsache, dass bezüglich des Beitritts von Griechenland zur Währungsunion den damaligen EU-Entscheidern sehr wohl bekannt war, dass die Wirtschafts- und Finanzdaten der Griechen allesamt geschönt waren, passt ins Gesamtbild!

Hier die bestehenden Konvergenzkriterien als Beitritts-Maßstab anzusetzen, wäre für die „Planer“ natürlich nicht zielführend gewesen! Die sich jetzt immer mehr herauskristallisierenden Finanzprobleme der Euro-Länder sollen nun mit Hilfe der bestehenden Kreditmaschinerie (IWF/EZB) beseitigt werden, was natürlich ebenfalls nicht funktionieren kann. Einen quasi insolventen Schuldner mit noch mehr Schulden aus seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Misere zu führen kann nicht funktionieren!

Um das zu begreifen, muss man kein Finanzmathematiker ein. Aber hier steht natürlich auch nicht die „Rettung“ eines Staates im Vordergrund!

Die hierfür benötigten Gelder werden von den beteiligten Ländern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BIP) eingezogen oder einfach nur gedruckt (FIAT-Money).

Damit dies auch zukünftig sichergestellt ist (zumindest so lange, bis es in der EU keine prosperierenden Länder mehr gibt), wurde der EFSF beziehungsweise der ESM ins Leben gerufen.

Mit der Ratifizierung des ESM liefert sich jedes Land den Institutionen ESM (Gouverneursrat) und EU-Kommission finanziell auf unbestimmte Zeit völlig aus!

Es ist eigentlich unvorstellbar und so was von unglaublich, dass der Bundestag einen derartigen Knebelvertrag ohne zu murren unterzeichnet, welcher jegliche noch vorhandene Souveränität des Landes beseitigt, dieses auf unbestimmte Zeit in die völlige finanzielle Abhängigkeit stürzt und dem Leitungsgremium des ESM (Gouverneursrat) auch noch absolute Immunität und das finanzielle Paradies verleiht! Ein ungeheuerlicher Vorgang, der schnell und leise am deutschen Volk vorbei entschieden wurde und als Todesstoß für Deutschland in die Geschichte eingehen könnte!

Ein altes Sprichwort besagt: „Ein nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit!“

Joachim Bernpaintner, Heldenstein

Merkels stummer Super-Gau

Zu: „Wir sind Merkel“ (Nr. 35)

Es sind tatsächlich traurige Wahrheiten, die dem Leser von Gertrude Höhlers Buchs „Die Patin“ da präsentiert werden. Sicher ist jedoch, dass die Politiker diese „Fakten“ verdrängen, weil wohl für jeden einzelnen Abgeordneten der gegenwärtige Erhalt der Macht wichtiger ist als die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder.

Merkel schrieb mir am 17. September 2002 folgendes: „Dort, wo es möglich war, hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung den Grundsatz durchgesetzt, dass jene, die ihren Besitz zu Unrecht verloren haben (durch die Boden- und Industriereform 1945/49), diesen zurückerhalten. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Reorganisation der Eigentumsverhältnisse wurden mit dem Vermögensgesetz, dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, dem Schuldrechtsanpassungsgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz rasch getroffen.“

Beim Grundsatz ist es geblieben. Bis heute haben die unschuldig Verfolgten und Vertriebenen jedoch nichts zurückerhalten. Dass die unschuldigen Opfer rehabilitiert werden müssen, um sich vom allgemeinen Schuldvorwurf, Nazi- und Kriegsverbrecher gewesen zu sein, befreien zu können, weiß Angela Merkel sicher sehr genau. Ganz bewusst schweigen sie und die Regierungsmehrheit zu diesem Unrecht, das bis heute anhält.

Wolfgang Haars, Salzgitter

Memel Vertraglich immer noch deutsch?

Zu: „Auf eine glückliche Zukunft“ (Nr. 34)

Der Spitze der Arbeitsgemein-schaft der Memellandkreise (AdM) ist es wieder gelungen, sich ins rechte Licht zu setzen. Es handelt sich um die Veranstaltungen Ende Juli/Anfang August in Memel aus Anlass des 760-jährigen Bestehens der ältesten Stadt Ostpreußens. Solches wäre zu begrüßen, wenn nicht erhebliche Schatten die Veranstaltungen begleitet hätten. Wurde doch das Kulturgut der Memelländer ohne deren Zustimmung nach Klaipeda/Litauen verfrachtet. Wenn die Stadt Memel − jetzt Klaipeda/Litauen − ihr Jubiläum feiert, ist es nicht damit getan, dass man sich auf die Festansprachen der anwesenden Honoratioren aus Deutschland und Litauen be-schränkt. Man kann hier kein Jubiläum feiern, ohne die histori-schen Daten seit der Gründung der Stadt 1252 zu benennen. Offenbar nahm man auf die Litauer Rück­­­sicht, denen die deutsch/

preußische Vergangenheit Memels nicht behagt. Im „MemeIer Dampfboot“ (MD) liest man in der Ausgabe 7/2002 eine ganz andere Darstellung: 750-jähriges Jubiläum unserer Vaterstadt Memel. Von der Gründung Memels 1252 durch den Schwertbrüderorden über solch schicksalshafte historische Daten wie 1422 (Memelland wird fester Bestandteil des Ordensstaates und somit später Ostpreußens), 1806/07 (Memel ist preußische Residenz), 1919/20 (Abtrennung des Memellandes vom Reich) bis 1939 (Memelland wird an das Deutsche Reich zurückgegeben). Akribisch wird seitenweise die Geschichte Memels abgedruckt. Als Festredner in Memel am 29. Juli 2002 trat der leider zu früh verstorbene Preußenkenner und Geschichtsexperte Nr. 1 Professor Stribrny auf. Sein Vortrag: Die Geschichte der Stadt Memel von der Gründung bis zum 20. Jahrhundert. Seine vorgebrachten Daten und Fakten waren wissenschaftlich und historisch korrekt. Solches zeichnete Stribrny schon immer aus. Während des Vortrages verließen einige litauische Honoratioren unter Protest den Saal. Die historische Wahrheit wollte man wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Dieser Eklat wurde unter „dem Deckel gehalten“, das „MD“ berichtete von diesem Vorfall nicht. Auch die von Stribrny gehaltene Rede wurde nicht abgedruckt, obwohl der damalige Redakteur Karsten Wolff dieses angekündigt hatte. Er wurde „von oben“ daran gehindert, man kann sich ausmalen, wer hier als Bremser auftrat. In der „MD“-Ausgabe 4/2009 nimmt der AdM-Bundesvorsitzende Uwe Jurgsties zur 70-jährigen Rück­kehr des Memellandes an Deutschland mit der Überschrift Stellung: Vertraglich immer noch deutsch.

Bernd Dauskardt, Hollenstedt