29.01.2022

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15.09.12 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-12 vom 15. September 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Hohe Beamte bis 70 im Dienst

Moskau – Wladimir Putin will die Altersbegrenzung für höhere Beamte von 65 auf 70 Jahre erhöhen. Die Duma soll über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Zur Begründung heißt es, dass dem Land damit hochqualifizierte Beamte in leitenden Positionen erhalten bleiben sollen; dem Präsidenten, der im Oktober 60 wird, − für ihn gibt es keine Altersgrenze −, blieben so Personen seiner Umgebung länger erhalten. MRK

 

Zu wenig Diskriminierte

Berlin – Es wird zu wenig geklagt in Deutschland, zumindest in Bezug auf das vor sechs Jahren ins Leben gerufene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bedauert der Antidiskriminierungsrat Deutschland (advd). So habe es bis Ende 2010 vor den Zivilgerichten gar keinen AGG-Prozess gegeben und nur 0,2 Prozent der Verfahren an Arbeitsgerichten beriefen sich auf das AGG. Der advd fordert nun mehr Beratungsstellen, die die Bürger über ihre Rechte aufklären. Bel

 

Bürokrat aus Überzeugung

Das Gute an der Euro-Krise ist, dass für Verwaltungsbeamte in Straßburg, Brüssel oder Luxemburg ständig neue Jobs erfunden werden. Der Finanzexperte Klaus Regling muss nicht befürchten, dass er arbeitslos wird. Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht am letzten Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des ESM entschieden hat, so steht der 62-Jährige dem Euro-Krisenfonds weiterhin vor.

Seit dem Jahr 2010 ist Regling der Gründungsdirektor des provisorischen Stabilisierungsmechanismus EFSF. Doch schon vor dem Karlsruher ESM-Urteil war der Volkswirt bereits auch als Direktor des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorgesehen. Künftig soll er in dessen Luxemburger Sitz nicht nur über 75 gut bezahlte Mitarbeiter, sondern auch über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro wachen. Davon kann er 500 Milliarden als Darlehen in die Krisenländer pumpen. Der Rest dient als Sicherungskapital, um die höchste Finanz-Bonitätsstufe „AAA“ aufrechterhalten zu können.

Obgleich aus Lübeck stammend, ist es mehr als fraglich, ob Regling von patriotischen Regungen her deutsche Interessen vertreten wird. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel ist seit 2001 fest in der EU-Bürokratenmaschinerie verankert.

Damals schlug ihn Kanzler Gerhard Schröder zum Generaldirektor für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten bei der Europäischen Kommission vor. Als aber Deutschland 2002 und 2003 die Euro-Defizitkriterien überschritten hatte, leitete Regling ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein und machte sich damit in Berlin unbeliebt. Ähnlich unbequem kann er künftig auch für Kanzlerin Merkel werden. Tws


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