© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

Grenzen setzen
SPD-Neukölln warnt vor Islamisten

Auf einer Klausurtagung am 3. September hat die SPD-Neukölln die „Grünauer Erklärung“ erarbeitet, die sich kritisch mit islamistischen Bestrebungen auseinandersetzt. An den Berliner Schulen sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. „Weitere Abstriche an der Schulpflicht lehnen wir ab. Insbesondere die Teilnahme am Sport-, Schwimm- und Biologieunterricht darf nicht aus religiösen Gründen verweigert werden“, so die SPD.

Den in der Vergangenheit in den Medien häufig erwähnten radikal-islamischen Salafisten müsse man zudem offensiv begegnen: „Deshalb müssen gewaltbereite Gruppierungen innerhalb der salafistischen Strömungen wie bisher mit den Mitteln des Verfassungsschutzes beobachtet und, wenn nötig, durch Verbote, polizeiliche Präventions- und staatsanwaltliche Verfolgungsmaßnahmen bekämpft werden.“ Weiter heißt es, dass keine „auffälligen weltanschaulichen Symbole“ an den Schulen getragen werden sollen.

Die Neuköllner SPD verspricht sich auch Wirkung vom Ethik-Unterricht. Dieser könne die Kinder von der Islamisierung abhalten. „Das Recht von Eltern, die Religion ihrer Kinder zu bestimmen, erlischt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Der Ethik-Unterricht muss Jugendlichen vermitteln, dass sie sich anders entscheiden dürfen.“ Die SPD glaubt, dass die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern in Deutschland der Islamisierung Einhalt gebieten könne. Auch wird die Anerkennung von islamischen Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des Öffentlichen Rechts bei Bekenntnis zum Grundgesetz in dem Papier befürwortet. T.M.