© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

Westkurs contra Russland
Parlamentswahl in Georgien entscheidend für die Zukunft

Am 1. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Diese könnte sich als richtungsweisend ergeben, denn gegen die Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung“  tritt mit dem Oppositionsbündnis „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidsina Iwanischwili erstmals ein ernstzunehmender Gegner an. Saakaschwili, dessen Amtszeit im Januar 2013 endet, kann nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden, einen Nachfolger hat er noch nicht genannt. Insofern dürfte der Ausgang der Parlamentswahl auch im Westen mit Interesse verfolgt werden.

Der 56-jährige Unternehmer Iwanischwili gilt als „Spion Mos-kaus“, dessen Wahlkampf mit Milliarden aus Moskau unterstützt wird, dennoch gelingt es ihm, ein großes Stimmenpotenzial gegen Saakaschwilis autoritäre Amtsführung auf sich zu einen. Iwanischwili, der sein Vermögen von etwa fünf Milliarden Euro im Russland der 90er als Freund Jelzins erwarb, verspricht neben Arbeitsplätzen die brachliegende Landwirtschaft zu entwickeln, Kleinunternehmer zu fördern und eine Krankenversicherung für alle einzuführen. Nach der Rosenrevolution von 2003 hatte der Milliardär zunächst Saakaschwili unterstützt, er sponserte Armeeuniformen, Ministergehälter, den Wiederaufbau von Kirchen und Kulturgebäuden. Zum Bruch mit Saakaschwili kam es 2007, als dieser eine Großdemonstration mit Gewalt auflösen ließ. Tatsächlich häufte Saakaschwili in den vergangenen neun Jahren viel Macht an, regierte quasi im Alleingang. Seine Partei stellt im Parlament die verfassungsgebende Mehrheit, Gesetze werden so geändert, dass sie den politischen Gegnern schaden. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahl- und Parteispendengesetz wurde Iwanischwili zu astronomischen Geldstrafen von 150 Millionen Euro verurteilt. Iwanischwilis Partei „Georgischer Traum“ wird bei den Parlamentswahlen eine realistische Chance von etwa 33 Prozent Stimmenanteil eingeräumt.

Saakaschwili ist eher ein Reformer als ein Demokrat. Seit der Rosenrevolution 2003 regiert er Georgien mit harter Hand. Zu seinen Erfolgen zählt zweifelsohne der kontinuierliche Rückgang der Korruption, ein atemberaubender Aufschwung durch hohe Direktinvestitionen, eine florierende Bauwirtschaft und ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen sechs bis zehn Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)  hat sich seit 2004 verdreifacht.

Trotz vieler Mängel bei der Demokratisierung des Landes ist Saakaschwili bei der Bevölkerung beliebt. Seine Partei wird voraussichtlich auf 55 Prozent kommen. Kritiker werfen ihm vor, den Augustkrieg gegen Russland 2008 losgetreten zu haben, als Saakaschwili, den Westen hinter sich glaubend, den Angriff gegen Russland wagte. Saakaschwilis Politik war von Beginn an pro-westlich orientiert. Deshalb ist für ihn eine faire und demokratische Parlamentswahl wichtig.

Georgien strebt einen Nato-Beitritt bis 2014 an. Auch deshalb geht es jetzt für Saakaschwili darum, als Präsident den Westkurs seines Landes zu verteidigen. MRK