© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

MELDUNGEN

»Problemkind« will zurück

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will verhindern, dass der wegen schwerer Straftaten verurteilte Deutsch-Türke Muhlis A. zurück nach Deutschland kommt. Der unter dem Namen „Mehmet“ bekannte heute 28-Jährige entzog sich 2005 einer Haftstrafe durch Flucht in die Türkei. Da­raufhin wurde die Ausweisung verfügt. Da er geläutert sei, wolle er zurück in die bayerische Heimat, ließ er wissen. Willkommen ist er dort nicht. Herrmann kündigte an, dass Muhlis A. im Falle einer Rückkehr seine Strafe absitzen müsse. Für Aufsehen erregte sein Fall, weil er im Alter von 13 Jahren schon 60 schwere Straftaten begangen hatte. Der Jugendliche wurde 2002 erstmals in die Türkei ausgewiesen, obwohl seine Eltern seit 30 Jahren in Deutschland lebten. Die Abschiebung wurde später als rechtswidrig erklärt. Tws

Einschränkungen beim Bio-Sprit

Brüssel – Der deutsche Entwick­lungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kann sich bestätigt fühlen. Er hatte als einer der ersten öffentlichkeitswirksam kritisiert, dass in Deutschland Nahrungsmittel in den Tank gefüllt und so das weltweite Hungerproblem verstärkt werde. Nun reagierte die EU-Kommission für ihre Verhältnisse erstaunlich schnell mit einer Korrektur ihrer Richtlinie für Bio-Sprit. In Zukunft solle nur noch bis zu fünf Prozent solcher Treibstoffe dem Benzin beigemischt werden, die aus Raps, Getreide oder Mais gewonnen werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schränkte jedoch ein: „Es ist nicht geplant, E10 abzuschaffen“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Fünf Prozent der Beimischung sollen nun aus Abfällen gewonnen und zudem die Subventionierung des unbeliebten Bio-Sprits beibehalten werden. H.E.B

Probleme mit dem Personal

Die CDU hat rasch eine Nachfolgerin für die unglückliche Personalie der nach nur neun Monaten Amtszeit ausgeschiedenen parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz gefunden. Von Obernitz hatte sich durch ihren kommandoartigen und eigenmächtigen Führungsstil wenig Freunde gemacht. Aber auch an ihrer Nachfolgerin, der 51-jährigen Cornelia Yzer, gibt es jetzt schon Kritik. Denn die Managerin und Rechtsanwältin war von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller und ist somit Lobbyistin. Nach einer Umfrage halten 86 Prozent der Befragten Lobbyisten generell für ungeeignet, um ein Ministeramt zu übernehmen. Experten merken jedoch an, das Yzer ihren Lobbyisten-Job mangels vorzeigbarer Ergebnisse verloren habe, doch Berlins krankende Wirtschaft brauche dringend jemanden auf dem Posten des Wirtschaftssenators, der Erfolge bewirkt. H.L./Bel