© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-12 vom 22. September 2012

Leserforum

Beim Thema Vertreibung duckt sich Politik weg

Zu: „Kontext statt Flucht“ und „Im Sinne der Vertreiber“ (Nr. 36)

Unsere „Leitmedien“ haben nur knapp darüber informiert, dass am 29. August 2012 in Berlin mit ministerieller Billigung seitens der eigens geschaffenen Stiftung das Grundsatzdokument „Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und Leitlinien für die geplante Dauerausstellung“ veröffentlicht worden ist. Das ist bedauerlich, handelt es sich doch um ein Schlüsseldokument künftiger deutscher und europäischer Selbstverständigung.

Darum sollen hier zwei Fragen angesprochen werden, die sich nach Lektüre der Konzeption samt „Leitlinien“ und der Pressebeiträge förmlich aufdrängen:

Erstens, warum wird in dem 45 Seiten zählenden Papier, in dem die beabsichtigte Staatserinnerung an die Vertreibung der Deutschen aus ihren östlichen Reichsgebieten erstmals inhaltlich ausformuliert ist, nicht ein einziges Mal ein Wort oder ein Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit für diese Vorgänge eingesetzt? Schwerlich kann bezweifelt werden, dass die mörderische Vertreibung nach „Gulag“ und „Holocaust“ den dritten Gipfel des europäischen Wahns der „Säuberung“ bezeichnet.

Zweitens: Warum soll die beabsichtigte Dauerausstellung zum Thema nicht 2015 eröffnet werden – dem voraussichtlich letzten „großen“ Erinnerungsjahr mit lebenden Zeitzeugen an das Kriegs­ende 1945 −, sondern erst ein Jahr später?

Sollte sich herausstellen, dass die deutsche Politik des „diplomatischen“ Wegduckens mit der neuen Einrichtung letztlich nur dokumentarisch-museal fortgeführt werden soll, ist für mich abschließend geklärt, dass Charles de Gaulle 1962 auf dem Bonner Marktplatz der Letzte war, der mit Fug und Recht von der „großen deutschen Nation“ in Europa sprechen konnte.

Andreas Gizewski, Großhansdorf

Das Geld hat die Hosen an

Zu: „Wir sind Merkel“ (Nr. 35)

Frau Höhler mag ja im Einzelnen recht haben mit ihrer Kritik an Frau Merkel, jedoch offenbart sie auch einen erstaunlichen Mangel an systemischem Denken, wenn sie sich allzu sehr auf das Wirken einer einzelnen Person als Wurzel des Übels konzentriert. Es ist jedoch so, dass Merkel die oberste politische Repräsentantin eines Systems ist, in welchem das große Geld die Hosen anhat. Böse Zungen bezeichnen dies übrigens als Demokratie.

Die Politik, die wir zum Beispiel seit Maastricht in Sachen EU erleben, wäre unter jedem anderen x-beliebigen Kanzler und einer anderen x-beliebigen Sys­tempartei haargenau gleich abgelaufen. Wer anhand der Politik um die sogenannte Euro-Rettung noch nicht begriffen hat, dass die Interessen der Finanzoligarchie über der Politik stehen und diese nur noch ein Exekutivorgan von wirtschaftlichen Interessen ist, der wird es wohl niemals mehr begreifen.

Machen wir uns nichts vor: Die Kohls, Schröders, Merkels kommen und gehen, das System und seine Funktionsweise aber sind geblieben. Daran wird sich nichts ändern, solange das Primat der Wirtschaft über die Politik besteht. Thomas Wagner

Florianópolis, Brasilien

Nicht souverän

Zu: „Wir sind Merkel“ (Nr. 35)

Der Kritik von Professorin Gertrud Höhler kann man nur zustimmen, auch wenn sie nicht bis zum Kern des Problems vordringt. Ihr droht sonst die Verurteilung wegen Volksverhetzung. Nach Minister Schäubles richtigen Worten ist Deutschland seit 1945 nie souverän gewesen. Allerdings kann ein nichtsouveränes Land wegen seiner Fremdbestimmtheit auch nie eine Demokratie sein, weil Volkes Wille nicht die Landespolitik bestimmen darf. Ein Rechtsstaat war die BRD auch nie, wie die vielen politischen Prozesse beweisen, bei denen die Gesetze und das Grundgesetz nur Makulatur waren. Der BRD-Staat ist die deutsche Verwaltung des Besatzungsgebiets einer fremden Macht.

Dr. Fritz Kleeberg, Dresden

Linke Faschisten I

Zu: „Friedenseiche als Gewaltopfer“ (Nr. 36)

Es war gut und richtig, dass zum Gedenken an die Pogrome von 1992 in Rostock eine Eiche gepflanzt wurde. Das Absägen ist schon ein handfester Skandal, viel schlimmer aber ist, dass sich die Offiziellen der Gesellschaft und das allgemeine Volk nun feige zurückziehen und eifrig erklären, dass die Eiche ja in der Tat ein reaktionärer-faschistischer Baum sei. Jene linksautonomen Randalierer sind nun einmal gemeingefährlich. Ein leidgeprüfter Politiker der Nachkriegszeit nannte diese Art von Menschen „rotla­ckierte Faschisten“. Diese Gruppierung rief ja sogar zum Absägen aller „reaktionären Eichen“ auf, die 1000-jährigen Ivenacker Eichen also eingeschlossen. Mit solchen Personen kann man keine Gespräche führen, es sei denn, durch Polizei und Staatsanwalt.

Werner Pfennig, Eydtkuhnen

Linke Faschisten II

Zu: „Friedenseiche als Gewaltopfer“ (Nr. 36)

Nur wenigen Zeitungen war der Vorgang eine Nachricht wert, und selbst die PAZ veröffentlichte nur eine kurze Meldung. Wenn die Rosto­cker Friedenseiche von ausländerfeindlichen Elementen abgesägt worden wäre, hätte dieses mit Sicherheit eine Woche lang für Schlagzeilen in den Medien gesorgt. Man hätte wieder einmal eine Steigerung im „Kampf gegen Rechts“ beschworen und die Politiker aufgefordert, nun endgültig die NPD zu verbieten. So aber kamen die Täter „nur“ aus dem linksradikalen Milieu (verharmlosend als „linke Aktionsgruppe“ bezeichnet), das bekanntlich gegen „Deutschtümelei und Militarismus“ gestanden hätte, wobei natürlich auch ein Vergleich mit der NS-Zeit („Hitlereichen“) herhalten musste. Und so etwas macht sich im heutigen Deutschland ja immer gut.

Wolfgang Reith, Neuss

Merkel rüstet Israel auf Kosten der deutschen Sicherheit auf

Zu: „Offenheit gefragt“ (Nr. 35)

Ich entnehme dem Kommentar von Jan Heitmann, dass die Bundeskanzlerin dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu den Rat übermittelt habe, von einer militärischen Aktion gegen den Iran abzusehen. Sie habe, so die israelische Zeitung „Haaretz“, versucht, „die klare Botschaft zu vermitteln, dass sie gegen eine israelische Militäroperation ist“. Merkel habe auf die möglichen Folgen eines solchen Militäreinsatzes für die Stabilität der Nahost-Region, aber auch der Europäischen Union verwiesen.

Dieses drückt Frau Merkels Sorge aus, dass das von ihr geführte Land in einen israelischen Angriff gegen den Iran verwickelt werden kann. Denn die Zusage der Kanzlerin anlässlich ihrer Knesset-Rede am 18. März 2008 könnte für Deutschland böse Folgen haben. Merkel wörtlich: „Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Kurz gefasst: Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson − und gemäß dem Kommentar von Jan Heitmann „Worthülsen“ − wenn da nicht die deutschen U-Boote wären.

Das Magazin „Der Spiegel“ hat in seiner Ausgabe 23/12 unter dem Titel „Geheim-Operation Samson. Wie Deutschland die Atommacht Israel ausrüstet“ berichtet, dass Israel U-Boote der „Dolphin“-Klasse, die von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut und weitgehend von der deutschen Bundesregierung aus Steuergeldern bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausstattet. Der Abschuss erfolgt mithilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, sagt der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber dem „Spiegel“.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zufolge habe Deutschland sein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einmal mehr dadurch unter Beweis gestellt, dass nun ein weiteres U-Boot an Israel ausgeliefert wurde. Dieses ist das dritte derer, die bereits geliefert worden sind. Drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland noch drei zusätzliche U-Boote zu bestellen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Bootes unterzeichnet. Nach „Spiegel“-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten pro Boot, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Diese U-Boote kreuzen getaucht im östlichen Mittelmeer und garantieren dem jüdischen Staat einen Zweitschlag – zum Beispiel gegen den Iran. Seit 1961 ist Deutschland über das israelische Nuklear(bomben)-Programm informiert. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri verfügt Israel über 80 nukleare Sprengköpfe. Andere Quellen wie das Institut für Friedensforschung in Hamburg sprechen von 100 bis 200 Atomsprengköpfen, darunter alles, von kleinen Gefechtsköpfen bis hin zu Megatonnenbomben.

Viele Deutsche sehen in Merkel die Mami Deutschlands! Daher die Frage: Wie verträgt sich diese Aufrüstung Israels durch die Bundeskanzlerin mit der Verantwortung für das von ihr geführte Land? Bei einem Angriff Israels gegen den Iran wird Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ziel von Selbstmordattentätern werden. Die Organe, die Deutschland schützen sollten, sind zurzeit in einem chaotischen Zustand.

Jürg Walter Meyer, Leimen bei Heidelberg

Alle schweigen

Zu: „Wir sind Merkel“ (Nr. 35)

Es scheint leider so zu sein, dass Abgeordnete lieber das zur Kenntnis nehmen, was ihnen genehm ist und das, was ihnen nicht passt, eher ignorieren. Es ist mir nicht nur einmal passiert, dass eine kritische E-Mail meinerseits über den abgehobenen Regulierungswahn dieser ohnehin mit höchst fragwürdiger demokratischer Legitimation ausgestatteten EU-Kommission meinem hiesigen MdEP keine Antwort wert war, und dies, obwohl wir uns persönlich kennen!

Axel Großmann, Reute

Euro-Propaganda

Zu: „Nicht jedes Jahr ein Fernseher“ (Nr. 36)

Immer skurriler werden die Auftritte der Euro-Retter. Wenn etwa der Präsident der EZB martialisch über die entschlossene Verteidigung der Preisstabilität und die Unabhängigkeit der Notenbank schwadroniert, könnte man fast meinen, er eifere dem Vorbild eines zu kurzzeitiger Berühmtheit aufgestiegenen arabischen Politikers namens Muhammad as-Sahhaf nach – zu seiner Zeit besser bekannt unter Spitznamen wie „Comical Ali“ oder „Lügen-Ali“. Wir sprechen von Saddam Husseins legendärem letzten Propagandaminister, der es fertigbrachte, vor laufenden Kameras den Endsieg der Iraker anzukündigen, als US-Soldaten bereits in die Außenbezirke Bagdads vordrangen.

Erst eine Zeit wie die unsere, in der ständig neue Wunderwaffen in die Euro-Schlacht geworfen werden, ist in der Lage, die Leistung dieses begabten Schauspielers zu würdigen.

Josef Huber, Bernhardswald

Teufelsgeld von der EZB

Zu: „Verrät uns auch Karlsruhe?“ (Nr. 36)

Nun ist das Wirklichkeit geworden, was in der Luft lag: Für die bankrotten Länder gibt es unbegrenzt Geld von der EZB. Die europäischen Verträge werden skrupellos gebrochen, sie sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Jeder weiß, dass die kurzfristigen Kredite niemals zurückgezahlt werden können, und selbst für die hohen Zinsen werden Kredidte aufgenommen.

EZB-Präsident Draghi ist Vertreter eines Landes, das sehr wahrscheinlich selbst davon profitieren und Kredite aufnehmen wird. Der europäischen Einigung wird kein guter Dienst erwiesen, denn aus Freunden werden Gläubiger und Schuldner, und der Erpressung der Retter werden Tür und Tor geöffnet.

Die Frage, woher die EZB plötzlich das Geld hat, ist leicht zu beantworten: Aus der Druckmaschine. Die Sache ist nicht neu. In Goethes „Faust II“ rät Mephisto dem in Geldnot geratenen Kaiser zu verkünden: „Zu wissen sei es jedem, der’s begehrt: Der Zettel hier ist tausend Kronen wert.“ Papiergeld zu drucken ist und bleibt ein Rat des Teufels.

Der PAZ ist es zu danken, dass sie immer wieder darauf hinweist, wie rücksichtslos mit dem Geld sparsamer Bürger umgegangen wird. „Vor Schaden zu bewahren“, haben die Regierungen einmal geschworen. Der Eid und die Verträge werden ständig gebrochen.

Dr. Gustav Krüger, Herrenberg

Vom Glauben abfallende Pfarrer landen im katholischen Nagelbett

Zu: „Praktizierte Rückkehr-Ökumene“ (Nr. 35)

Erstaunlich ist, dass es Konvertiten nichts ausmacht, in eine Institution zu gehen, die für ihre Mitglieder auch jetzt noch für Fälle des Ungehorsams das kirchlich sanktionierte Inquisitionsgesetze in Reserve hält. In Deutschland sind diese Gesetze in die Glaubenskongregation überführt worden, über die Kardinal Ratzinger einst gehütet hat. Sie sind also noch geltendes Kirchenrecht.

Zurzeit ist allerdings kein Staat bereit, die Ausführung zu übernehmen, aber es ist noch nicht lange her, seit die letzten Feuer brannten. Noch 1848 wurde in Italien ein Ehepaar verurteilt, weil es sich der protestantischen Lehre zugewandt hatte.

Ein evangelischer Pfarrer, der sich sicherlich vor dem Wechsel unterrichtet hat, muss demnach bereit sein, den Hass, die Aburteilung und Verdammnis des Teiles der Menschheit, der nicht dieses Glaubens ist, mitzutragen.

Da ist vieles aber schwierig zu verstehen. Der Disput zwischen Luther und der katholischen Kirche bestand darin, dass Luther sich auf Christus bezog und erklärte, wenn jemand seine Lehre mit dem, was Christus lehrte, widerlegte, würde er seine Lehren aufgeben. Die katholische Kirche bezog sich aber eben nicht auf Christus, sondern argumentierte mit den Kirchenvätern, die in ihren Konzilien festgelegt hatten, dass der Papst über Christus stehe, denn Christus lässt sich nicht durch Christus widerlegen.

Schwer zu verstehen ist zum Beispiel Folgendes: Luther sah den Priester/Pfarrer und damit bewusst auch sich als Menschen an, der wie jeder andere mit seinen Schwächen und Fehlern zu ringen hat und der also keines­wegs ein vollkommenes Muster­­exemplar ist. Über seine Priesterweihe sagte er später: „Mein Weihbischof, da er mich zum Pfaffen machte und mir den Kelch in die Hand gab, sprach ja nichts anderes denn also: Accipite potestatem sacrificandi pro vivis et mortuis (Nimm hin die Macht zu opfern für Lebende und Tote). Dass uns die Erde nicht beide verschlang, das war unrecht und allzu große Gottesgeduld.“

Erstrebenswerter also ist es, katholischer Priester zu sein, herausgehoben aus der Masse der Gläubigen. Da ist durchaus etwas anderes, ein protestantischer Pfarrer zu sein, der mit sich ringen muss, der angreifbar und keineswegs unterschieden ist von den Mitgliedern seiner Gemeinde. Das gilt auch für die Pfarrer, die es treibt hinüberzuwechseln. Gönnen wir ihnen diesen Weg. Menschen sind verschieden, und jeder hat seinen eigenen Weg zu gehen. Vielleicht ist Gott doch ein Händler, und man kann seine Gnade kaufen.

Ortrun Barran, Offenbach/M.