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29.09.12 / Bürger begehren auf / »Wahlalternative 2013« tritt gegen »alternativlose« Euro-Rettung an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-12 vom 29. September 2012

Bürger begehren auf
»Wahlalternative 2013« tritt gegen »alternativlose« Euro-Rettung an

Immer mehr Bürger fühlen sich von der politischen Klasse verraten und verkauft. Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit sind die Folge. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will nun eine Bürgergruppierung für frischen Wind sorgen: Die „Wahlalternative 2013“ tritt gegen die etablierten Parteien an.  Zu den Gründern zählen Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, unter anderem der Hamburger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der Volkswirtschaftler und Euro-Gegner Joachim Starbatty und Ex-Arbeitgeberchef Hans-Olaf Henkel. Die Gruppierung will dem deutschen Wähler in der Krise eine Alternative zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung bieten. Sie will der Aushebelung der Demokratie und der faktischen Entmachtung der Verfassungsorgane Einhalt gebieten.

Die Wahlalternative 2013 hat sich im Wesentlichen drei Punkte zum Ziel gesetzt:  Deutschland wird gemäß dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten; das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben, wobei es den Staaten freisteht, aus dem Euro auszuscheiden oder Parallelwährungen einzuführen; Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung. Die engagierten Bürger stören sich daran, dass den Detuschen mit der Begründung, die Euro-Rettung sei „alternativlos“, immer höhere Risiken aufgebürdet werden.

Da die Wahlalternative 2013 keine politische Partei ist und auch keine Parteigründung beabsichtigt, muss sie laut Bundeswahlgesetz mit einer zugelassenen Partei kooperieren, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Die Wahlalternative 2013 strebt daher eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Freien Wähler an. MRK


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