© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-12 vom 29. September 2012

Griechische Verhältnisse drohen
Studie sieht mehrere Bundesländer am finanziellen Abgrund – Selbst reiche Länder betroffen

Die Steuereinnahmen sprudeln so heftig wie nie, aber immer noch machen 11 von 17 Bundesländer eifrig Schulden, selbst der reiche Stadtstaat Hamburg ist darunter. Vier der fünf östlichen Bundesländer lagen 2011 dagegen im Plus.

Ob die Länder und Kommunen tatsächlich die für 2020 in der Verfassung verabredete Schuldenbremse einhalten können, ist fraglich. Eine neue Studie der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) zeichnet für bestimmte Bundesländer ein düsteres Bild. Wenn Länder wie Bremen, Berlin oder das Saarland nicht weit stärker als bisher sparten, drohten ihnen griechische Verhältnisse. Die Wirtschaftsprüfer untersuchten, in welcher Höhe die einzelnen Bundesländer und Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 neue Schulden aufgenommen haben. Ihre Ergebnisse präsentierten sie nicht als jeweilige Gesamtsumme pro Bundesland, sondern als neue Schulden pro Einwohner. So ergibt sich ein interessanter Vergleich. Das wirtschaftlich arme Schleswig-Holstein machte 2011 noch 277 Euro pro Einwohner und die reiche Hansestadt Hamburg 179 Euro pro Bürger Schulden. Bremen und dem Saarland steht auch in wirtschaftlich besten Zeiten das Wasser bis zum Hals. Jeder Bürger dieser beiden kleinen Bundesländer hatte im letzten Jahr zwischen 1042 und 1300 Euro neue Schulden aufgepackt bekommen. Eine fünfköpfige Familie hätte damit allein 2011 Schulden in Höhe von über 5000 Euro neu aufgenommen. Da diese Schulden derzeit überhaupt nicht zurückgezahlt werden, sondern nur durch neue Kreditaufnahmen finanziert werden, steigt der Schuldenberg, auch durch Zinsen, unaufhörlich an. Wenn in den nächsten beiden Jahren, wie von vielen erwartet, eine wirtschaftliche Rezession eintreten und zudem der Länderfinanzausgleich infrage gestellt werden sollte, dürften diese Länder vor dem Bankrott stehen. Gegenüber Bremen und dem Saarland wirkt das wegen seiner Ausgabenpolitik viel kritisierte Berlin zunächst relativ solide. „Nur“ 282 Euro neue Schulden wurden jedem Hauptstädter im Jahr 2011 aufgebürdet. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass auch in den beiden Jahren zuvor die Neuaufnahme der Schulden bei nur rund 350 Euro pro Berliner lagen. Das zeigt, wie marode die Berliner Wirtschaft ist. Das Land ist weiter von hohen Subventionen aus dem Länderfinanzausgleich abhängig.

Wie diese Bundesländer und Kommunen die Schuldenbremse schultern sollen, bleibt daher rätselhaft. Die Wirtschaftsprüfer von PWC mahnen deshalb massive Anstrengungen der Verwaltungen an, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in acht Jahren zu erreichen. „Der Finanzierungssaldo muss bis 2020 auf Null reduziert werden“, sagt Alfred Höhn, Experte bei PWC für den öffentlichen Sektor. Das dürfte jedoch schwierig werden, denn die öffentlichen Verwaltungen in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin geben pro Bürger mit über 6000 Euro besonders viel Geld aus. Für kostenlose Kindergarten- oder Studienplätze wird von den Parteien in Wahlkampfzeiten geworben, doch in den Haushalten ist für solche sozialen Wohltaten kein Geld da. Warum beispielsweise ausländische Studenten in Deutschland kostenlos studieren dürfen, obwohl Deutsche im Ausland teilweise Studiengebühren von jährlich mehr als 10000 Euro bezahlen müssen, lässt sich hiesigen Steuerzahlern sowieso nur schwer erklären. Die Verwaltungen stehen auf Grund der gesetzlichen Vorgaben vor nahezu unlösbaren Problemen. Die Posten für Pensionen, Zinsen, Angestellte oder Gebäude sind gleichsam festgezurrt. Bremen oder das Saarland müssten real ihre gesamten Ausgaben senken, um eine „schwarze Null“ im Jahr 2020 zu erreichen.

Die positiven Nachrichten zum Schluss: Immerhin sechs Bundesländern gelang es schon 2011, einen positiven Saldo zu erreichen. Neben Bayern und Baden-Württemberg sind dies die vier Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. An der Spitze der finanziell „gesunden“ Bundesländer liegt dabei Sachsen mit 469 Euro plus pro Einwohner. Aber auch das wirtschaftlich arme Mecklenburg-Vorpommern erreichte 2011 immerhin ein Plus von 107 Euro pro Bürger und hatte auch im Krisenjahr 2009 schon einen positiven Saldo von 293 Euro erreicht. Der Grund dafür liegt darin, dass dieses Bundesland – ähnlich auch Nordrhein-Westfalen – nur rund 4000 Euro pro Einwohner ausgibt. Offenbar gibt es erhebliche Einsparpotentiale, so auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung, wie PWC-Mann Höhn meint. In Bayern gibt die Verwaltung übrigens nur 219 Euro pro Einwohner aus, im verschuldeten Hessen dagegen 352 Euro. Hinrich E. Bues