29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
06.10.12 / Edathys Rücktritt fällig / NSU-Ausschussvorsitzender agiert borniert und parteiisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-12 vom 06. Oktober 2012

Edathys Rücktritt fällig
NSU-Ausschussvorsitzender agiert borniert und parteiisch

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages überzeugend Rede und Antwort gestanden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hingegen erwies sich als voreingenommen, parteiisch und ignorant. Immer wieder fiel er dem ruhig argumentierenden Bouffier ins Wort. Schon vor Monaten hatte Edathy verkündet, Bouffier hätte Ermittlungen zum Mordfall Halit Yozgat im Jahr 2006 in Hessen behindert. Von dieser Behauptung gedachte Edathy nicht mehr abzugehen, ganz gleich, was Bouffier darlegte. Wie dieser verdeutlichte, war es nur um die Frage gegangen, ob Quellen des Verfassungsschutzes unmittelbar oder mittelbar befragt werden sollten. Dabei war das Hauptproblem, dass auch mehrere Quellen aus dem islamistischen Bereich betroffen waren, deren Identitäten aufgrund überragender deutscher Sicherheitsinteressen geheim gehalten werden mussten. Bouffier erläuterte präzise den damals juristisch und inhaltlich gebotenen Abwägungsprozess.

Doch Edathy posaunte später vor den Medien einfach weiter seine falsche Sicht der Dinge hinaus, ohne auch nur ansatzweise die ausführlichen Erklärungen Bouffiers zu berücksichtigen. Eigentlich hätte Bouffier gar nicht erst zu der Aus­­schusssitzung zu kommen brauchen, denn das Urteil Edathys stand ja schon fest. Hessische CDU-Abgeordnete forderten daher dessen Rücktritt. Edathy hat das Vertrauen in eine sachliche Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch seine Borniertheit nahezu irreparabel beschädigt. Überraschend dreist zeigte sich diesmal auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Noch vor Beginn der Sitzung stellte sie sich vor die Fernsehkameras und erklärte, sie kenne Bouffier zwar noch nicht persönlich, aber von den Akten her erscheine er ihr als „eiskalter Bürokrat“. Michael Leh


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren