© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-12 vom 06. Oktober 2012

Neun Milliarden
Deutschland bleibt Zahlmeister der EU

Mit einem Nettobetrag von knapp neun Milliarden Euro war Deutschland auch im Jahr 2011 größter Beitragszahler zum EU-Budget. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU-Kommission her. Größter Profiteur von EU-Geldern war erneut Polen, das netto elf Milliarden Euro erhielt. Ausgezahlt hat sich die EU-Mitgliedschaft auch für Griechenland: Unterm Strich blieben für Athen 4,6 Milliarden Euro übrig. Ungarn landete als Empfänger zwar nur auf Rang drei, die erhaltenen 4,4 Milliarden Euro entsprachen allerdings beachtlichen 4,67 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung. Sollte sich die EU-Kommission bei den laufenden Verhandlungen zum Langzeitbudget 2014 bis 2020 durchsetzen, dann wird sich an den Belastungen für Deutschland durch die Zahlungen an die EU nichts ändern. Aktuell gerungen wird sogar darum, ob die symbolträchtige Marke von einer Billion Euro für den Langzeithaushalt erstmals überschritten wird. Der Brüsseler Forderung nach 1024 Milliarden Euro stehen Kürzungsforderungen von 100 MiIliarden Euro mehrerer Mitgliedsländer gegenüber.

Ungewohnte Töne im Zusammenhang mit dem Budget kommen inzwischen von der EU-Kommissarin Vivane Reding: Die Verluste durch Betrügereien bei EU-Geldern sollen noch höher sein, als bisher offiziell eingeräumt. Die Luxemburger Kommissarin sieht in der Tatsache, dass 80 Prozent der EU-Gelder letzt­endlich über nationale Behörden und Agenturen an die jeweiligen Empfänger verteilt werden, den Grund für Betrugsmöglichkeiten. Dass die weitverbreiteten Betrügereien bei EU-Geldern nun selbst von der EU-Kommission zum Thema erklärt werden, dürfte kein Zufall sein. Parallel angekündigt ist nun die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft. Dass diese auch damit beauftragt wird, die Gaunereien beim EU-Budget zu verfolgen, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Wie bereits mehrfach praktiziert, würden dann eigene Versäumnisse der EU dafür herhalten, dass die Zuständigkeiten der EU weiter ausgebaut werden müssen. N.H.