© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-12 vom 06. Oktober 2012

Störfaktor Deutschland
EU-Politiker wollen Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder regulieren

Einem regelrechten Rundumschlag kam eine Rede der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor dem 69. Deutschen Juristentag in München gleich.

Die öffentliche Debatte in Deutschland über die Euro-Rettung käme einer grotesken Miss-achtung der Bemühungen verantwortungsbewusster Politiker gleich, so die Luxemburger EU-Kommissarin. Es waren zwei Kommissionskollegen Redings, die fast zeitgleich besten Anschauungsunterricht dafür geliefert haben, was verantwortungsbewusste Politik à la Brüssel bedeutet: László Andor, EU-Kommissar für Soziales, gab in einem Interview mit der „FAZ“ den Deutschen eine Mitschuld an der aktuellen Krise der Euro-Zone.

In Deutschland müssten die Löhne steigen und Mindestlöhne für alle Sektoren verabschiedet werden, so Andor. Die Forderungen laufen auf nichts anderes hinaus, als die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu schwächen. Tatsächlich hätte die Befolgung von Andors Rezept recht unangenehme Konsequenzen, vor allem für den Außenwert des Euro.

Völlig außer Acht bleibt bei der Betrachtungsweise des EU-Kommissars Andor nämlich, dass Europa als Ganzes in harter Konkurrenz mit anderen Weltregionen steht. Dass die Euro-Zone überhaupt noch eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz aufweist, ist der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu verdanken, die Andor geschwächt sehen will.

Innerhalb der EU-Kommission ist es allerdings nicht nur Andor, dem die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ein Dorn im Auge ist. Bereits installiert ist nämlich ein sogenanntes EU-„Frühwarnsystem“ das Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung und die Leistungsbilanz, also den Saldo aus Import und Export, kontrollieren soll. Mahnungen erteilt werden dabei erstaunlicherweise auch bei zu hohen Außenhandelsüberschüssen, wie sie Deutschland regelmäßig aufweist.

Noch viel drastischer sind anscheinend die Vorstellungen von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Geht es nach ihm, dann mischt sich Brüssel künftig nicht nur in die Lohnpolitik der Mitgliedsländer ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu regulieren, sondern greift noch sehr viel tiefer ins Wirtschaftsleben ein. Eine zentrale Wirtschaftsregierung, die über den Märkten steht, so sieht die Zukunftsvision Potocniks aus, die er vor Vertretern der Wirtschaft vorstellte. Die Begründung des Umweltkommissars: Nur so könne der Ressourcenverbrauch im Einklang mit der globalen Bevölkerungsentwicklung bleiben.

De facto käme eine derartige EU-Wirtschaftsaufsicht, welche die Marktkräfte außer Kraft setzten soll, einer Wiederauferstehung einer längst überwunden geglaubten Planwirtschaft gleich. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit EU-Regulierungen ist nicht einmal auszuschließen, dass unter dem Zeichen von Umweltschutz und Ressourcenschonung eine systematische Deindustrialisierung in Gang gesetzt wird. Norman Hanert