© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Zwischenruf
Deutsche Europäer

Ein Blick zurück auf die Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit vermittelt den am Politikbetrieb interessierten Zeitgenossen bemerkenswerte Erkenntnisse. Bundestagspräsident Lammert hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Einheit. Die europäische Einheit sei in deutschem Interesse, so der Parlamentspräsident. Er warnte vor der Gefahr, im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine „Rivalität von Nationalstaaten“ zurückzufallen.

Lammert übersah, dass die Pleitestaaten Griechenland und Italien schon lange mit deutschlandfeindlichen Parolen der Rivalität zwischen den Nationalstaaten Europas Vorschub leisten. Er verlor keine Silbe darüber, dass in Deutschlands EU-Partnerländern ein Appell zum Vollzug der europäischen Einheit kaum zu hören ist. Er begründete auch nicht, warum die europäische Einheit in deutschem Interesse sei. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Zugriff auf den deutschen Geldschrank ist ausschließlich im Interesse der hochverschuldeten Partnerstaaten. Durch die Marginalisierung Deutschlands in den Gremien der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das weitgehend gelungen. Auch Kardinal Marx forderte die europäische Einheit, wenn auch mit weniger Pathos. Bei der weltumspannenden katholischen Kirche ist der Wunsch nach europäischer Einigung nicht verwunderlich. Immerhin, beim evangelischen Bischof Bedford-Strohm klang Skepsis durch. Der Bischof direkt an die Kanzlerin: „Bei Ihnen hat das Wort alternativlos eine bemerkenswerte Begriffskarriere durchlebt.“

Kommt jetzt der politischen Klasse Deutschlands die Erkenntnis, dass die Politik der Rettungsschirme, die Politik der Vertragsbrüche, der Unwahrhaftigkeit und der Nachgiebigkeit zu Lasten Deutschlands gescheitert ist? Will man nun rasch alle Verantwortung für Deutschland an die EU-Kommission und die EZB abschieben, um vom eigenen Versagen abzulenken? Jedenfalls wird die Geschichte einst ein unbarmherziges Urteil über die deutsche Politik in der ersten und zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts fällen. Wilhelm v. Gottberg