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13.10.12 / Hoffen auf vergessliche Wähler / »Finanzexperte« Steinbrück mitverantwortlich für Bankenkrise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Hoffen auf vergessliche Wähler
»Finanzexperte« Steinbrück mitverantwortlich für Bankenkrise

Fehlendes Selbstbewusstsein dürfte es wohl kaum sein, was man dem Kanzlerkandidaten der SPD im kommenden Wahlkampf vorwerfen wird. Kaum zum Kandidaten gekürt, gibt Peer Steinbrück Vorschläge, wie künftig  die „Banken an die Leine“ gelegt werden könnten. Doch so vernünftig Steinbrücks Vorschläge zum Ende der Staatshaftung für Banken auch klingen, sie sind das genaue Gegenteil seiner bisherigen Taten.

Wenn der studierte Volkswirt bisher das Thema Haftung für Banken auf seinem Schreibtisch hatte, dann wurde es nicht für die Aktionäre und  Vorstände gescheiterter Banken teuer, sondern für die Steuerzahler. Erst vier Jahre liegt es zurück, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück die Pleitebank Hypo Real Estate im Jahr 2008 mit staatlichen Geldern und Bürgschaften über 100 Milliarden Euro ausgestattet hat. Nur wenige Tage zuvor hatte der erklärte SPD-Finanzexperte Steinbrück erklärt, ein Bankenrettungspaket sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“. Nicht nur angesichts der darauffolgenden HRE-Rettung ist die Äußerung skurril, sondern auch angesichts der Tatsache, dass 2007 unter Steinbrück für die IKB-Bank gleich zwei milliardenschwere Rettungspakete geschnürt worden waren. Insgesamt sind unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers Steinbrück Garantien und Zahlungen an die IKB von rund zehn Milliarden Euro, an die HRE über 100 Milliarden Euro und, die Commerzbank von 18,2 Milliarden Euro gegangen.

Auch Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen von 1998 bis 2005 dürfte kaum als Beweis überragender Wirtschaftskompetenz taugen. Just in Steinbrücks Amtszeit als NRW-Finanzminister war es, als die Düsseldorfer WestLB von einer Provinzbank zur international agierenden „Zockerbude“ mutierte. Steinbrück trug nicht nur die politische Verantwortung, sondern saß von 1998 bis Oktober 2002 auch im Verwaltungsrat der WestLB, im Präsidialausschuss und sogar in deren Kreditausschuss. Wenige Jahre genügten damals, damit sich unter angelsächsischen Investmentbanken die Redewendung „Stupid Germans in Duesseldorf“  als gängige Bezeichnung für deutsche Investoren etablierte, denen man problemlos jeden finanziellen Schund andrehen kann. Mit Milliarden Euro Steuergeldern „notbeatmet“, steht die WestLB mittlerweile vor der Abwicklung. Zum Verhängnis wurden der Bank jene Verbriefungspapiere aus den USA, für deren Zulassung in Deutschland sich Steinbrück und sein damaliger Adlatus Jörg Assmussen ins Zeug gelegt hatten. „Nachdrückliche Unterstützung“ wurde dem Verbriefungsmarkt sogar noch 2005 im Koalitionsvertrag zugesagt. Dem designierten Bundesfinanzminister Steinbrück war damals die Sprengkraft der neuen Finanzinstrumente ebensowenig bewusst wie die Notwendigkeit, für eine effektive Finanzmarktaufsicht zu sorgen. Stattdessen galt die Devise: Finanzaufsicht „mit Augenmaß“. Im Klartext war dies nichts anderes als eine Aufforderung zum Wegsehen. Kombiniert mit den neuen Finanzprodukten und deregulierten Finanzmärkten war damit eine hochbrisante Mischung angerührt.

Obwohl die Ereignisse nur wenige Jahre her sind, ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD sogar damit Erfolg haben könnte, den Wählern ausgerechnet Steinbrück als kompetenten Wirtschaftsexperten zu verkaufen.         N. Hanert


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