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13.10.12 / Banken sollen Staat retten / Madrid plant offenbar, Rettungspaket für Finanzsektor zu missbrauchen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Banken sollen Staat retten
Madrid plant offenbar, Rettungspaket für Finanzsektor zu missbrauchen

Beim Versuch der spanischen Regierung, einen offiziellen Antrag für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufzuschieben, kennt die Regierung keine Tabus mehr: Vom Griff in die Rentenkasse über die geplante Staatsfinanzierung mit Geldern, die Europa eigentlich zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt hat, bis hin zur Haushaltsplanung mit  Phantasiedaten reicht mittlerweile die Palette. Offiziell wird etwa immer noch am Ziel festgehalten, das Defizit im Staatshaushalt 2013 auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Basis der Kalkulation ist die Prognose der Regierung, dass 2013 die spanische Wirtschaft nur um 0,5 Prozent schrumpfen wird. Zumindest Fachleute wollen sich allerdings dem Regierungsoptimismus kaum noch anschließen. Prognosen gehen gar von minus 3,2 Prozent aus.

Da bereits die aktuelle Budgetplanung immer mehr aus dem Ruder läuft, ist es kaum verwunderlich, dass nun ein Klassiker staatlicher Insolvenzverschleppung in den Blick der Regierung Rajoy geraten ist: der Griff in die Rentenkasse. Öffentlich gemacht wurden Pläne, drei Milliarden Euro statt aus dem Staatshaushalt aus der Reservekasse der Rentenversicherung zu nehmen, um eine einprozentige Erhöhung der Renten im kommenden Jahr zu finanzieren. Der Trick ermöglichst Madrid, weiter an einer Regelung festzuhalten, die für deutsche Rentenempfänger geradezu paradiesisch anmutet: Spaniens Rentner erhalten bisher eine automatische Erhöhung ihrer Renten zum Inflationsausgleich.

Hauptziel der aktuellen Bilanzkosmetik der Regierung dürfte es sein, bis zu den Regionalwahlen am 21. Oktober in Galicien und im Baskenland Hiobsbotschaften wie Rentenkürzungen oder einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM zu vermeiden. In den Blick der Regierung ist bei diesem Vorhaben inzwischen selbst das Ban-kenrettungspaket von 100 Milliarden Euro geraten, das Spanien von den europäischen Partner bereits vor einigen Monaten zugesichert wurde. Momentan bräuchten die Banken nur 60 Milliarden Euro, die übrigen 40 Milliarden Euro könnten die Banken dazu verwendet, spanische Staatsanleihen zu kaufen. Das Bankenrettungspaket würde damit zu einem erheblichen Teil umgewandelt zu einem Rettungspaket für den spanischen Staat – ohne lästige Auflagen der Geldgeber. De facto würde sich Madrid damit trick-reich selbst ein Rettungspaket zusammenbasteln.

Was auf den ersten Blick wie eine Brüskierung der übrigen Euro-Partner aussieht, könnte womöglich einen gewichtigen Unterstützer haben. In einigen europäischen Hauptstädten wird kolportiert, dass Spanien es dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken habe, dass Madrid ein Volumen von 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung zugesichert wurde. Vermutet wird weiterhin, dass über einen offiziellen Hilfsantrag Spaniens im Bundestag erst in einem Paket mit Rettungsmilliarden für die EU-Sorgenkinder Slowenien und Zypern sowie nochmals Griechenland abgestimmt werden soll, um so mehrere einzelne Abstimmungen im Bundestag zu vermeiden.          N.H.


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