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13.10.12 / Politik in der Sackgasse / Brigadegeneral a.D. warnt Bundesregierung vor dem »Weiter so«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-12 vom 13. Oktober 2012

Politik in der Sackgasse
Brigadegeneral a.D. warnt Bundesregierung vor dem »Weiter so«

Unsere Politiker agieren, als wenn es kein Morgen gäbe. Obwohl allenthalben von Nachhaltigkeit gesprochen wird, ist es genau das, was der deutschen Politik fehlt. Sei es die europäische Integration, der Euro, die Alterssicherung, Migration und Integration oder die Sicherheitspolitik, mit gewissenhafter Zukunftsvorsorge hat Politik schon lange nichts mehr zu tun. Wer das anprangert, wird schnell politisch stigmatisiert und zur verbalen Vernichtung freigegeben. Bestes Beispiel dafür ist Thilo Sarrazin. Obwohl es seinen Gegnern nicht gelungen ist, ihn zu widerlegen, wurde er zur Zielscheibe infamster Schmähungen. Dabei hat er nur auf das hingewiesen, was, frei nach Shakespeare, „faul ist im Staate Deutschland“.

Dieter Farwick tut es ihm gleich, allerdings mit einem anderen Ansatz, nämlich in Form einer Tour d’Horizon durch nahezu alle aktuellen Themenfelder der Innen- und Außenpolitik. Sein Buch „Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt“ ist damit eine hervorragende Ergänzung zu Sarrazins Schriften. Seiner Profession entsprechend, widmet sich der PAZ-Autor Farwick überwiegend außenpolitischen Betrachtungen. Als pensionierter Brigadegeneral, ehemaliger Operationschef bei der Nato, Amtschef für Lageanalyse und Krisenprävention sowie als Truppenführer weiß er, wovon er spricht. Mit großer Sachkenntnis schildert er mit Blick auf Konsequenzen für unser Land die Entwicklung der wichtigen Mächte und Machtkonstellationen, die Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Kraftzentren, die Ursachen und Wirkungen der weltweiten Krisen und Konflikte sowie die Bedrohungen und Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dazu widmet er sich nach einführenden Betrachtungen zunächst den verschiedenen außenpolitischen Aspekten. Seine faktenreiche und nahezu allumfassende Betrachtung geht von der Untersuchung einzelner Krisenregionen über die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den islamistischen Terrorismus und die Bedrohung durch Cyber-Attacken bis zur Arabellion, der Rolle Russlands in der Welt, der EU und der Nato. Selbst Themen  wie Demografie, Wasser, Nahrung und Klima werden behandelt. Bei der innenpolitischen Betrachtung nimmt er die Staatsverschuldung, die demografische Entwicklung, die Überforderung des Sozialstaates, die „Transformation“ der Bundeswehr sowie die Probleme bei Migration und Integration unter die Lupe.

Farwicks Lagebeurteilung ist schonungslos. Das Grundübel sieht er darin, dass Deutschland nicht in der Lage sei, einen seiner Bedeutung entsprechenden Platz in der globalisierten Welt zu finden. Was demnach fehlt, ist eine klare übergeordnete Zielsetzung als Richtschnur politischen Handelns, mit anderen Worten, die Politik agiert bisher planlos und hangelt sich von Situation zu Situation durch. Dafür macht Farwick hauptsächlich die fehlende Definition nationaler Interessen, parteipolitisch bestimmtes Handeln der Bundesregierung und deren Führungsmangel verantwortlich. Sein Fazit: Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel mit einer umfassenden Gesamtstrategie zur Zukunftssicherung. Er belässt es jedoch nicht dabei, lediglich die innen-, außen- und sicherheitspolitischen Fehler, Versäumnisse und Fehlentwicklungen aufzuzeigen und zu bewerten, sondern er liefert auch Lösungsvorschläge.

Farwicks Buch ist eine kritische Gesamtanalyse der Sicherheits- und Zukunftsvorsorge Deutschlands sowie vor allem ein in jeder Hinsicht kompetent vorgebrachtes und überzeugendes Plädoyer gegen ein „Weiter so“ in der deutschen Politik. Ihm ist eine größtmögliche Verbreitung zu wünschen.   Jan Heitmann

Dieter Farwick: „Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt“, Osning Verlag, Bielefeld 2012, geb., 336 Seiten, 24,60 Euro


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