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20.10.12 / Sie pfeifen auf den Gemeinsinn

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

Sie pfeifen auf den Gemeinsinn
von Theo Maass

Der Innenring der Berliner Stadtautobahn, die Autobahn A100, hat den Ostteil der Stadt immer noch nicht erreicht. Bis 1989 hatte die DDR kein Geld für derartig anspruchsvolle Infrastruktur. Dass der Ring auch heute, 22 Jahre nach der Vereinigung, noch ein halber ist, daran indes tragen vor allem Politiker der Grünen und der Linkspartei die Schuld. Sie feuern ein Häuflein Anwohner heftig an in ihrem Kampf dagegen, dass der Osten endlich angeschlossen wird an den Ring. So blieb es bislang ein Privileg der Westberliner, rasch kreuzungsfrei von Neukölln nach dem Wedding gelangen zu können.

Üblicherweise werden in der Vorbereitung derartiger Projekte die Gerichte – natürlich durch alle Instanzen – bemüht. Bezahlen tun die Klagen häufig steuerbegünstigte „Umweltverbände“. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich, dass der Autobahnbau – mit einigen Nachbesserungen – rechtmäßig sei. Industrie und Handelskammer sowie Unternehmer­verbände atmeten auf. Für die SPD – obwohl gespalten in dieser Frage – war auch die A100 ein Grund, einem Bündnis mit der CDU den Vorzug zu geben vor der rot-grünen Option.

Der nun näher rückende Ausbau der A100 in den Bezirk Treptow wird erstmals den Osten Berlins an den Stadtring anschließen und so die nach wie vor schlechten Verbindungen zwischen den beiden Stadthälften verbessern. Statt sich zu freuen, singen Berliner Medien trotzdem weiter das Lied der Blockierer, indem sie den Eindruck erwecken, auch die öffentliche Meinung sei gegen den Autobahnbau – dabei ist es nur die veröffentlichte Meinung. In den Hauptstadtblättern war nach dem Beschluss vor allem das Jammerkonzert einiger Anwohner zu lesen, deren „Welt zusammengebrochen“ sei.

Die Interessen der übrigen Berliner interessieren diese Leute nicht. Uysal Karaca (47), Inhaber des „Palast Getränkeshops“ in der Elsenstraße, ist einer von ihnen: „In der Elsenstraße ist immer nur Stau. Wenn die Lastwagen meine Getränke liefern, kommen sie kaum zu meinem Laden durch. Ich freue mich über das Urteil.“

Solche Sorgen lassen auch Kreuzbergs Bürgermeister Frank Schulz (Grüne) kalt. Er will sich mit dem Autobahnbau immer noch nicht abfinden und nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Verbissenheit wird wiederum Kosten verursachen, doch das interessiert Schulz nicht: „Das sind Demokratiekosten.“ Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner spöttelt: „Die Grünen haben sich festgefahren.“


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