© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-12 vom 20. Oktober 2012

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Schlampige Zensoren / Warum am Energie-Schlamassel wieder keiner schuld ist, wie wir alle reich werden, und wie dem ZDF die Wahrheit rausrutschte

Ist ja ganz schön, wenn öfter mal was Neues passiert. Andererseits trösten wir uns doch gerade in Zeiten des stürmischen Wandels und wachsender Unsicherheiten gern mit Verlässlichem. Mit Dingen, die immer wieder gleich sind, selbst wenn sie ab und zu das Gewand wechseln.

Beim Schlamassel mit der Energiewende stellt sich, wie bei jedem Schlamassel, als erstes die Frage: Wer soll das bezahlen? Bis jetzt sieht es so aus, dass das irgendwie auf alle zukommt, mit Ausnahme einer ganzen Reihe von Betrieben.

Doch so geht das nicht in Deutschland, denn wir sind ein soziales Land, weshalb es beim Bezahlen immer nur die gleiche Adresse geben darf: die breite Mittelschicht. Um nicht als sozial kalter Hauptschuldiger für die Strompreisexplosion an die Wand geklatscht zu werden, dringen Grüne und Sozialdemokraten daher heftig darauf, dass die Mittelverdiener gleich auch noch die Stromrechnungen der Leute mit ganz kleinen Einkommen mittragen sollen.

Das wird dann so ähnlich wie mit den Kindergartengebühren: Wirklich reiche Leute, von denen es eh nur weniger gibt, kratzen die nicht, ebenso wenig wie die Stromrechnung. Die untere Einkommensschicht bekommt die Gebühr aus dem Steuersäckel, und die in der Mitte dürfen für beides bluten, für den Kindergartenplatz ihrer Kinder und für den ihrer geringverdienenden Nachbarn. Genauso soll es jetzt auch mit der Stromrechnung kommen.

Glücklicherweise sind die in der Mitte ruhige und einsichtige Leute, die motzen nicht und die nerven auch nicht in Talkshows herum, wo über „soziale Spaltung“ räsoniert wird. Sie haben sich daran gewöhnt, dass sie am Ende immer die Verlierer sind, wenn „mehr Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen“ gefordert wird. Was soll’s, dann ab jetzt eben auch beim Strom.

Peer Steinbrück will auf dem bewährten Pfad durch die Taschen der Mittelschicht noch weiter vordringen. Eines seiner Lieb­lingskinder ist die Vermögensteuer. Die soll wieder her. Allerdings nur für Privatvermögen, Betriebsvermögen sollen ungeschoren bleiben. Das ist nicht nur sinnvoll, um Arbeitsplätze zu sichern. Es sorgt auch dafür, dass wirklich große Vermögen ebenfalls ungeschoren bleiben. Kommt die Steuerprüfung, hängt man die teuren Gemälde eben kurzerhand um ins Kaminzimmer der hauseigenen „Consulting-Agentur“, und schon sind sie Betriebsvermögen.

Mittelschichtler, die wegen ihres Hauses in der Großstadt, Omis hübscher Biedermeier-Garnitur und einigen unverhofft wertvoll gewordenen Kunstgegenständen ebenfalls auf mehr als eine Million Euro Privatbesitz kommen (da liegt die Grenze), haben in der Regel keine „Consulting-Agentur“. Daher kriegt Steinbrück sie alle zu fassen.

Die Spitzensteuer soll raufgesetzt werden, auf 49 Prozent, und ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro anschlagen, wobei jedoch schon ab 64000 die Steuern steigen, wegen der „Progression“ in Richtung der 100000.

Na und? Haben Sie einen Eine-Million-Besitz? Oder ein Jahresbrutto von mehr als 64000 Euro? Eben. Ich auch nicht. Deshalb fühlt sich auch kaum einer betroffen, sollen die anderen, die frecherweise mehr verdienen und haben als ich, doch ausgenommen werden! Das ist Steinbrücks Trick: Denn so hoch diese Zahlen zurzeit auch wirken mögen, die Inflation sorgt dafür, dass das Geld immer weniger wert ist und immer mehr Menschen in ein paar Jahren in die hohen Steuersätze hineinrutschen, selbst wenn die Kaufkraft ihres Gehalts gleich bleibt. Ganz von selbst, ohne dass jemand die Steuern dafür erhöhen müsste. Ist das nicht gerissen?

Indes, sonderlich gerissen muss man gar nicht sein, wenn man die Medien hinter sich weiß. Die haben erwartungsgemäß die Aufregung über Steinbrücks enorme Nebeneinkünfte schnell erstickt. Wäre er kein SPD-Mann, sondern Liberaler, würden sie ihn tagtäglich als „Honorar-Kandidaten“ und „Pausen-Clown der Banken“ durch alle Kanäle und Kolumnen jagen. Steinbrück hingegen darf sich sogar weigern, die konkrete Höhe seiner Honorare zu veröffentlichen, ohne dass einer schimpft. Stattdessen sollen wir nur die Durchschnittswerte erfahren. Allerdings, so Steinbrück, sei er sowieso meistens gleich bezahlt worden, nur „manchmal“ sei es zu Abweichungen nach oben oder unten gekommen.

Aha, das kann ja nur bedeuten, dass die Honorare praktisch alle gleich ausgefallen sind. Warum verheimlicht er dann so verbissen die konkreten Zahlen? Das deutet doch darauf hin, dass einzelne Summen beträchtlich über dem Durchschnitt lagen. Deren Absender will uns Steinbrück aber auf keinen Fall verraten. Warum nicht? Warum wohl ... Bei Gün­ther Jauch beklagte sich der SPD-Kanzlerkandidat neulich darüber, dass die Banken viel zu mächtig seien. Ja, Herr Steinbrück, das glauben wir auch – „manchmal“.

Aber wie gesagt, die verantwortungsbewussten Medien haben die „populistische Kampagne“ gegen Peer Steinbrück längst entlarvt und lassen den Kandidaten bis zum Wahltermin 2013 ganz unbefleckt gegen die „Bankenmacht“ reiten. Die Medien müssen schließlich nicht bloß den Wahrheitsgehalt, sondern auch die politische Wirkung ihrer Berichterstattung im Blick haben.

Da kommt es bisweilen zu unschönen Patzern. So meldete die ZDF-„Heute“-Sendung am 4. Ok­tober, dass sich die „syrischen Rebellen“ zum Anschlag auf das türkische Grenzdorf Akcakale (sprich: Akschakale) bekannt hätten. Im Hintergrund konnte man eine Aufnahme des syrischen Grenzgebiets von Akcakale aus sehen. Drüben wehte tatsächlich nicht die rot-weiß-schwarze Staatsfahne Syriens, sondern das grün-weiß-schwarze Banner der „Rebellen“, woran zu erkennen war, wer im Gebiet dem türkischen Dorf gegenüber herrscht.

Was für eine Panne! Wo doch die gesamte freie Welt händeringend nach einem Anlass sucht, um endlich „auf der Seite der Menschen in Syrien“ offen gegen Assad militärisch einzugreifen! Was denken sich die unprofessionellen Heinis beim ZDF eigentlich?

Immerhin: Es wurde schnell gehandelt. Noch in derselben Nacht wurde der Beitrag ausgetauscht und durch einen neuen ersetzt, in dem nur noch vage vom „Beschuss von syrischer Seite“ die Rede war. Damit die Botschaft auch ankam, dass Assad dafür die blutige Verantwortung trägt, haben die ZDF-Kollegen die Sequenz mit der Rebellenfahne vor Akcakale herausgeschnitten.

Ärgerlicherweise hat ein hinterhältiger Mitarbeiter des Magazins „Compact“ den ursprünglichen Beitrag hurtig gesichert. Bei „www-compact-magazin.com“ kann man sich jetzt beide Versionen anschauen. Ganz öffentlich, furchtbar! Tja, das kommt dabei heraus, wenn unvorsichtige TV-Journalisten so fahrlässig mit brisanten Informationen umgehen. Wir hoffen, nein, wir verlangen, dass das ZDF seiner Zensurpflicht künftig sorgfältiger nachkommt. Wofür zahlen wir denn Gebühren? Dafür kann man doch wohl erwarten, konsequent veräppelt zu werden, und nicht mit solchen Lücken!

Unterdessen greift der Bundesnachrichtendienst (BND) der „Freien Syrischen Armee“ der Rebellen kräftig unter die Arme. Natürlich nur mit Mitteln zur medizinischen Versorgung, wie versichert wird. Klar doch.

Waffen liefern braucht der BND auch gar nicht. Das besorgt die Moslembruderschaft, übrigens ebenso von deutschem Boden aus. Libanesische Grenzer haben 47000 Schuss Munition auf dem Weg nach Syrien abgefangen, in einem Laster mit deutschem Kennzeichen. Die deutschen Geheimdienstler wussten von diesen Transporten selbstverständlich nichts, sonst hätten sie ihn ja schon in Deutschland gestoppt. Oder handelte es sich gar um „humanitäre Munition“, die man absichtlich durchließ? Wer weiß, informieren Sie sich doch selber, am besten beim ZDF.