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27.10.12 / Super-Demokratie / Neue isländische Verfassung in Direktwahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Super-Demokratie
Neue isländische Verfassung in Direktwahl

Wieder einmal zeigen die Isländer Eigeninitiative. Vergangenen Sonnabend fand eine nationale Meinungsumfrage zu einem neuartigen Verfassungsmodell statt. Die Stimmung ist trotz starker direktdemokratischer Elemente überraschend gedrückt. Mit der Modernisierung der seit 1944 bestehenden isländischen Verfassung hofft die Regierung, den endgültigen Weg aus der Krise zu finden. Das Besondere und bis jetzt auch weltweit Einzigartige daran ist, dass alle Veränderungen oder Erneuerungen an den Verfassungstexten ausschließlich von Bürgern zusammengestellt wurden.

25 Freiwillige wurden direkt in ein Gremium gewählt, das das Verfassungsexperiment seit dessen Beginn 2009 leitet. Jeder volljährige Bürger konnte sich zur Wahl stellen. Die Vorschläge wurden nicht heimlich in der Wahlkabine abgegeben, sondern – und auch das ist neu – wurden öffentlich im Internet diskutiert. Auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter sollten Ideen eingereicht werden. Daraus formulierten die 25 Ausgewählten den Verfassungsentwurf. Am Sonnabend wurden die isländischen Bürger konkret zur Abstimmung über einige Aspekte in der Verfassung befragt. Sie erhielten sechs Ja/Nein-Fragen zu den wichtigsten Gebieten. Es waren Fragen zur Privatisierung von natürlichen Ressourcen, zur Stellung der Kirche oder der Transparenz der Regierung. Zwar befürworteten die meisten Abstimmenden das Experiment, die negativen Stimmen sind aber ebenfalls laut. So spricht sich die Opposition stark gegen das Modell aus. Selbst wenn die Verfassung von den Bürgern angenommen wird, muss sie trotzdem noch vom jetzigen Parlament bestätigt werden.

Dass die Isländer erhebliche Schwierigkeiten beim Vertrauen in ihre Regierung seit der Krise haben, zeigte sich schon 2010 bei der Gemeindewahl in Reykjavik, als der Komiker Jon Gnarr, Islands „Horst Schlemmer“ und Vorsitzender einer Spaßpartei, plötzlich mit 34,7 Prozent zum Oberbürgermeister der Hauptstadt gewählt worden war. Melinda Heitmann


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