© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Holz vom Stamm der Union

Bundesparteitag der „Freien Wähler“ am 20. Oktober in Wolfsburg: Die Wählervereinigung läuft sich warm für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 deshalb wurde Wolfsburg als Tagungsort festgelegt. Aber auch die Bundestagswahl im September 2013 wird bei diesem Treffen diskutiert. Rund 150 Delegierte aus der ganzen Republik sind angereist, dazu einige interessierte Gäste. Die Delegierten aus Bayern dominieren das Treffen der Wählervereinigung. Verständlich, denn im Münchner Landtag sind die „Freien Wähler“ bereits mit rund zehn Prozent vertreten.

Es wird ein Grundsatzprogramm beraten. Etliche Abänderungsanträge kommen aus Bayern. Doch die Delegierten aus NRW, Niedersachsen und Berlin halten dagegen. Die „Jungen Freien Wähler“ aus Bayern wollen eine Partei in der Partei sein. Sie werden als Nachwuchsorganisation der „Freien Wähler“ anerkannt, müssen aber ihre Satzung und Geschäftsordnung an den Vorgaben der Bundesorganisation orientieren.

Der Bundesvorsitzende der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, hält eine kämpferische und inhaltsreiche Grundsatzrede. Sie kommt bei den Delegierten an.

Ein interessantes Detail: Stephan Werhahn, 51 Jahre, Unternehmer und Finanzexperte, ein Enkel Adenauers, wohnhaft in München, soll Spitzenkandidat der „Freien Wähler“ auf der bayrischen Landesliste zur Bundestagswahl im September 2013 werden. Er stellt sich vor. Für ihn ist die Euro-Rettungsschirmpolitik unverantwortlich. Werhahn ist vor einiger Zeit aus der CDU ausgetreten und fordert nun mit den „Freien Wählern“ die Kanzlerin heraus. Er muss auf einem ordentlichen Parteitag im kommenden Frühjahr gewählt werden, aber der Parteitag in Wolfsburg zeigt durch kräftige Akklamation, dass er mit dieser Personalie sehr einverstanden ist.

Der Tagungsleiter, er ist Vorsitzender der „Freien Wähler“ in Niedersachsen, leitet souverän. Die Diskussionen verlaufen sachlich. Medienvertreter sind anscheinend nicht anwesend. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „Totschweigen“ seitens der politischen Klasse angesagt ist. Der unvoreingenommene Zuhörer hat den Eindruck, dass sich hier eine bürgerliche Gruppe organisiert für die hinsichtlich der Europa-Politik Wahrheit, Klarheit und Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität haben. Der Parteitag zeigt es deutlich: Die Wähler, die hier zusammen kommen, sind Holz vom Stamm der Unionsparteien.

In Niedersachsen haben die „Freien Wähler“ ein knappes Viertel der Wahlkreise noch nicht mit einem Direktkandidaten besetzt. Bis zum 15. November (Meldeschluss) ist nicht mehr viel Zeit.

Wilhelm v. Gottberg