© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

De facto Narrenfreiheit
Brandenburger halten trotz magerer Bilanz Platzeck die Treue

Während Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister (SPD) Berlins, in der Wählergunst regelrecht abstürzt, erfreut sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bei Umfragen nach wie vor hoher Beliebtheit: 67 Prozent betrug der Zustimmungswert für Platzeck zum Ende des Septembers bei einer Umfrage von dimap im Auftrag des RBB. Die unterschiedliche Einschätzung der beiden Spitzenpolitiker ist überraschend: Während der Ruf Wowereits mit jeder Hiobsbotschaft vom länderübergreifenden Großflughafengroßprojekt weiter Schaden nimmt, scheint sein Amtskollege Platzeck unangreifbar. Wesentlich besser als Wowereit gelingt es Platzeck – immerhin Vize-Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft – sich mehr als getäuschtes Opfer denn als Teil des Problems darzustellen.

Nicht nur beim Flughafendesaster geht diese Strategie Platzecks bisher auf. In Trümmern liegen etwa die hochfliegenden Träume, Frankfurt/Oder zu „Deutschlands Solarhauptstadt“ zu machen. Zwei Solarfabriken werden in den kommenden Wochen schließen, andere kämpfen noch ums nackte Überleben. Das damit nach Cargo-Lifter, Lausitz-Ring und Chip-Fabrik ein weiteres Brandenburger Großvorhaben vor dem Scheitern steht, scheint Platzeck bisher nichts anhaben zu können. Gleiches gilt für die magere Bilanz der Brandenburger Bildungspolitik und das Dauerärgernis Grenzkriminalität.

Kein Mangel herrscht an Erklärungsversuchen dafür, dass Platzeck trotz dürftiger Resultate einen Rückhalt genießt wie kein anderer deutscher Ministerpräsident. Seine Dauerpräsenz im Bundesland wird unter anderem als wichtige Zutat des „Modells Platzeck“ angeführt: der Dauerlächler, der den Brandenburgern das Gefühl gibt, der Landeschef kümmert sich persönlich um sämtliche Probleme. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nennt gegenüber dem „Tagesspiegel“ einen anderen Grund: „Da ist ein Stück Gewöhnung der Brandenburger dabei, die es vom ersten Tag der Landesgründung nur SPD-regiert kennen.“

Nach zwölf Jahren an der Spitze der Brandenburger SPD und zehn Jahren als Ministerpräsident ist Platzeck immer noch unangefochten. Während innerhalb der Berliner SPD die Demontage von Wowereit längst im Gange ist, wurde Platzeck im September zum siebten Mal als Landeschef der Brandenburger SPD gewählt – mit 94 Prozent der Stimmen.

Kaum noch gefährlich werden dürfte Platzeck die größte Oppositionspartei im Land. Mit der Kaltstellung von Saskia Ludwig hat sich die märkische CDU zum Wohlgefallen der SPD bis auf Weiteres von der Rolle einer ernsthaften Oppositionskraft verabschiedet.

Noch offen ist, ob nach der Landtagswahl im Jahr 2014 im Austausch dafür ein paar Ministersessel für die CDU abfallen oder ob Platzeck erneut auf die Linke als handzahmen Koalitionspartner zurückgreift. Selbst innerparteilich ist für Platzeck kein Herausforderer in Sicht. Auch wenn er mit 58 Jahre noch vom Ruhestand einige Jahre entfernt ist, die Unersetzbarkeit Platzecks könnte sich eines Tages auch für die Brandenburger SPD noch als Verhängnis erweisen. Norman Hanert