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27.10.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

MELDUNGEN

Bankenrettung verlängern

Berlin – Obwohl derzeit keine Banken gerettet werden müssen, plant die Bundesregierung den Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2014 zu verlängern. Derzeit stützt der im Herbst 2009 im Rahmen der Bankenkrise ins Leben gerufene Rettungsfonds vor allem noch die Reste der Hypo Real Estate und auch noch die Commerzbank. Wurden die bisherigen Rettungsmaßnahmen ausschließlich vom Steuerzahler getragen, so sollen künftige Rettungsmaßnahmen für Banken zuerst aus den Einnahmen der seit Anfang 2011 existierenden Bankenabgabe finanziert werden. Diese hat bisher rund eine Milliarde Euro eingenommen. Der Soffin darf Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro vergeben und Kapital in Höhe von 80 Milliarden Euro. Bel

 

Grüne attackieren Vertriebene

Berlin – Grüne und „Die Linke“ erinnerten dieser Tage im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien daran, dass sie bereits im 2010 die Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gefordert haben. Tölg und Saenger vertreten den Bund der Vertriebenen im Rat und hätten laut Grünen, Linkspartei und dem Zentralrat der Juden, der sich deswegen 2010 aus dem Rat zurückzog, „revisionistische“ Äußerungen getätigt. Zudem kritisierten sie grundsätzlich, dass der Bund der Vertriebenen selbst seine Vertreter auswählen dürfte, denn das würde „revanchistischen Positionen“ Tür und Tor öffnen. Wie bereits 2010 wiesen CDU/CSU, FDP und SPD die Kritik von Grünen und Linkspartei als unbegründet ab und betonten, dass die Vorbereitungen für die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gut vorankämen. Bel


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