© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012

Mehr Geld für Atomwaffen
Russland testet Raketen − Nunn-Lugar-Vertrag wird nicht verlängert

In den vergangenen Wochen hat Russland Trägersysteme für Atomwaffen getestet. Am vorletzten Oktoberwochenende seien vom Boden, zur See und aus der Luft erfolgreich Atombomben-attrappen abgefeuert worden, gab das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt. Trägerraketen vom Typ Topol und R-29R seien jeweils im Fernen Osten sowie im Nordwesten Russlands aus Bunkern und von U-Booten in entgegengesetzte Richtung abgeschossen worden und hätten nach zirka 6000 Kilometern Flug ihre Ziele planmäßig getroffen. General Sergej Karakajew, Befehlshaber der russischen strategischen Raketentruppen, teilte darüber hinaus mit, Russland wolle bis zum Jahr 2018 eine neue atomwaffenfähige schwere ballistische Interkontinentalrakete mit einer Nutzlast von fünf Tonnen entwickeln, die den Raketen Jars und Topol überlegen sein werde.

Seitens der Regierung erhielt das Militär bereits grünes Licht, denn in Russlands Haushalt für 2013 bis 2015 sind Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro für Atomwaffen eingeplant.

Will Moskau mit seinem Atomprogramm ein neues Wettrüsten heraufbeschwören? Fakt ist, dass der Kreml sich von dem US-amerikanischen Raketenschutz bedroht fühlt und möglicherweise auf einen baldigen Ausbruch eines militärischen Konflikts zwischen dem Iran und den USA vorbereitet sein will. Dass sich die russisch-amerikanischen Beziehungen abgekühlt haben, zeigt auch die Tatsache, dass der Kreml das nach zwei US-Senatoren benannte „Nunn-Lugar-Programm“, das zum Jahresende ausläuft, nicht verlängern will. Bei dem auch „Cooperation threat reduction program“ (CTR) genannten Vertrag handelt es sich um eine in den 90er Jahre geschlossene Vereinbarung zur Vernichtung und Unschädlichmachung atomarer und biologischer Waffen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine. Ziel war damals eine Zusammenarbeit bei der Verrringerung der atomaren Bedrohung zu erreichen. Von 1992 bis 2012 wurden 7500 atomare Sprengköpfe vernichtet, ausgedientes Material und chemische Waffen wurden umweltgerecht entsorgt. Die USA haben für die Finanzierung des Programms acht Milliarden Dollar aufgebracht. Im Gegenzug sah das Programm auch Kontrollen über die durchgeführten Maßnahmen seitens der USA vor. Genau das wollen die Russen nun nicht mehr. Bei der Realisierung des Programms würden geheime Informationen nach außen dringen, behauptet Moskau und verlangt gleichberechtigte Kontrollen. Das Weiße Haus in Washington hat bereits eingelenkt, weil die regierenden Demokraten an einer Verlängerung interessiert sind. Victoria Newland, Sprecherin des US-Außenministeriums, bot Mos-kau Gespräche zur Änderung des Vertrags an.

Eine Verlängerung über 2012 hinaus käme auch dem russischen Verteidigungsministerium entgegen, denn das Verteidigungsprogramm bis 2020 sieht keine Mittel für die Vernichtung veralteter Atomwaffen vor. Im Verteidigungsministerium rechnet man auch nicht damit, dass das Finanzministerium welche locker machen wird. Für die Entsorgung alter Waffen würden aber nach Einschätzung der Behörde 300 bis 400 Millionen Dollar benötigt. Um diese Mittel aufzubringen, müsste an anderer Stelle gespart werden: Der Kauf neuer Waffen und neuer Ausrüstung zur Modernsierung des russischen Militärs müsste aufgeschoben werden. M. Rosenthal-Kappi