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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-12 vom 27. Oktober 2012 Banken ausgesperrt Es zeichnet sich ab, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich bei der künftigen Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Finanzaufsicht Bafin durchsetzt. Dieser Tage soll dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt werden, nach dem künftig keine Bankenvertreter mehr im Verwaltungsrat der Bafin sitzen. Ziel sei es, so die Unabhängigkeit der Bankenaufseher zu stärken. Künftig soll der Finanzwirtschaft nur noch ein Anhörungsrecht eingeräumt werden, auch darf sie für drei der sechs Posten im Verwaltungsrat Experten empfehlen. Banken und Versicherer wehrten sich bis zum Schluss gegen das neue Gesetz. Da sie schließlich selber die Bafin finanzieren würden, hätten sie auch ein Recht, im Verwaltungsrat vertreten zu sein, so ihre Interessenverbände. Zudem bestehen Zweifel, ob vom Staat ausgesuchte Experten wirklich mehr Kompetenz in die Bafin bringen würden. Auch das Verbraucherschutzministerium darf künftig ein Verwaltungsratsmitglied bestellen. Für wie lange das neue Gesetz überhaupt Gültigkeit erlangen wird, ist ungewiss, schließlich soll die Bankenaufsicht bald auf europaweiter Ebene durchgeführt werden. Bel |
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