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03.11.12 / Vorteile dank Parteibuch / Streit um Rabatte für die Basis – Korrumpieren sie die Politik?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Vorteile dank Parteibuch
Streit um Rabatte für die Basis – Korrumpieren sie die Politik?

Die Mitglieder der großen deutschen Volksparteien kommen beziehungsweise kamen in den Genuss von Rabatten bei privaten Unternehmen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, halten SPD und Grüne der CDU vor, dass deren Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung Axa Ermäßigungen erhalten. Bei der SPD gibt beziehungsweise gab es ebenfalls geldwerte Vorteile für Parteimitglieder. So hatte laut der „Welt“ die SPD für ihre Mitglieder einen analogen Rabattvertrag mit der ebenfalls privaten Krankenversicherung DKV Deutsche Krankenversicherung AG abgeschlossen. Beim ACE Auto Club Europa, dem nach dem ADAC mit rund 550000 Mitgliedern zweitgrößten Automobilclub Deutschlands, können die Genossen auch heute noch von ihrem Parteibuch profitieren. Exklusive „Sonderangebote“ hält der 1965 von den Gewerkschaften gegründete Verein für sie bereit. Grüne können für Dienstfahrten den Großkundenrabatt der Deutschen Bahn nutzen. Dieser ist aber nur bedingt vergleichbar, da von ihm die Partei und nicht deren Mitglieder profitieren.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wirft der Union vor, für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit aufzugeben, und Renate Künast, Frak­tionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, suggeriert einen Fall von Sponsoring. Die CDU hat mittlerweile die Kritik an ihrem Vertrag mit Axa mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich nicht um ein Sponsoring handele, da die Partei selbst daraus keine Vorteile ziehe. Allerdings zieht dieses Argument nur, wenn niemand um der Rabatte willen Parteimitglied ist und nicht die Parteimitglieder der Rabatte wegen von ihren Mandatsträgern erwarten, die Rabatte gewährenden Unternehmen bei Laune zu halten. Manuel Ruoff


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