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03.11.12 / Linke werden geschützt / In Berlin eskaliert politische Gewalt: Behörden reagieren einäugig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Linke werden geschützt
In Berlin eskaliert politische Gewalt: Behörden reagieren einäugig

Die linke Jugendorganisation „Die Falken“ erhält Objektschutz und Staatshilfe gegen Brandanschläge und Schmierereien seitens Rechtsextremer. Im Südosten Berlins eskalieren politische Auseinandersetzungen. Die Politik versagt dabei, Extremisten unabhängig ihrer Motivation in die Schranken zu weisen.

Im Oktober wurde das „Anton-Schmaus-Haus“ (ASH) erneut Ziel eines Brandanschlags. Die Einrichtung ist die nach eigenen Angaben größte Berliner Wirkungsstätte der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“. Die Organisation steht dem linken Flügel der SPD nahe. Das ASH bezieht Steuergelder in Form von Fördermitteln der Jugendförderung Berlin-Neukölln und wirbt mit „Freizeitgestaltung“ für Kinder und Jugendliche. Neben dieser „offenen Kinder- und Jugendarbeit“ gibt es auch „Angebote der politischen Bildungsarbeit“, unter anderem die „rote Schar“ und „rote Piraten“.

Schon mehrfach hatte es Brandanschläge auf das Haus gegeben, so im Juni 2011. Die Senatsbildungsverwaltung stellte nun über die landeseigene Lotto-Stiftung 52800 Euro für einen neuen Zaun bereit. Ohne diesen rund 190 Meter langen und 2,6 Meter hohen Sicherheitszaun liefe der Versicherungsschutz des Hauses zum Jahresende aus. Der ist Voraussetzung des Betriebs als Jugendzentrum. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte zudem einen nächtlichen Objektschutz an.

Der dem linken SPD-Flügel angehörende SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, „eine neue Eskalationsstufe“ der Gewalt gegen linke Einrichtungen und Aktive sei erreicht. Die „linke Familie“ nehme die Attacken „allmählich persönlich“.

Tatsächlich spricht viel für eine weitere Zuspitzung. Schon im Sommer war es bei einer Demonstration zu politisch motivierter Gewalt mit Verletzten auf beiden Seiten gekommen, darunter ein NPD-Politiker. Er hatte in Schöneweide ein Ladengeschäft, das die linke Szene zum Ziel erklärte. Der jetzige Brandanschlag könnte ein Racheakt sein.

Frühere Anschläge auf das ASH galten der linken Szene als Anlass für das Bündnis „Turn left, smash right“ (Sinngemäß: Nach links schwenken, nach rechts zuschlagen). Die Polizei zeigt sich nun gut alle zwei Stunden vor dem abgelegenen Gelände des ASH und prüft Ausweise von Passanten. Schönheitsfehler: Potenziellen Opfern linker Gewalt wird solcher Schutz nicht zuteil. SV


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