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03.11.12 / Türkei in die EU zwingen / Vor allem Grünen-Politiker wollen Ankara als Mitglied sehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Türkei in die EU zwingen
Vor allem Grünen-Politiker wollen Ankara als Mitglied sehen

Die Europäische Union ächzt nicht nur unter der in 17 der 27 Mitgliedsstaaten eingeführten Gemeinschaftswährung Euro, sondern auch unter den Folgen der zu schnellen Erweiterung. Die Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien, die, obwohl sie die notwendigen Kriterien nicht erfüllt hatten, 2007 als Mitglieder 2. Klasse aufgenommen wurden, sorgt dafür, dass von Angleichung der Lebensverhältnisse nicht die Rede sein kann.

Angesichts dieser Probleme möchte man meinen, dass ein Beitritt der nur zu einem winzigen Teil auf dem europäischen Kontinent liegenden muslimischen Türkei in die christlich geprägte Europäische Union zumindest vorerst vom Tisch wäre. Doch weit gefehlt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bei seinem Türkei-Besuch Mitte Oktober nichts Drängerendes zu tun, als ein flammendes Plädoyer für einen EU-Beitritt der Türkei zu halten. Interessanterweise ließ dieses die türkischen Medien ziemlich kalt, diese waren zu sehr mit Syrien beschäftigt, als den Worten eines Türkeifreundes zu lauschen. Dafür gab es allerdings Kritik aus Deutschland. Vor allem aus der FDP wurde Kretschmann daran erinnert, dass er als Ministerpräsident eines von 16 deutschen Bundesländern nicht befugt sei, der Türkei einen Beitritt in die EU in Aussicht zu stellen.

Zudem hatte zur selben Zeit der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle angemerkt, dass die Türkei sich von der EU entferne, statt sich ihr anzunähern. Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien an der Tagesordnung, außerdem habe Ankara den Kontakt zur EU abgebrochen, als die von der Türkei als Feind betrachtete Republik Zypern im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. „Die Kommission, die so eifrig mit ihrer Kritik ist, ist nicht besonders großzügig in ihrer Wertschätzung“, kommentierte der türkische EU-Minister Egemen Bagis den EU-Bericht und merkte an, man würde wieder mit der EU kommunizieren, wenn Irland die Ratspräsidentschaft von Zypern übernehme.

Doch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will das Land seiner Vorfahren auf jeden Fall in der EU sehen. Auch wenn er gemerkt hat, dass die selber gar nicht so gerne will. „Die einen tun dann weiter so, als würden sie beitreten wollen, nur würden das die Europäer ja verhindern, und die anderen tun so, als wären sie offen für einen Beitritt, nur wolle das die Türkei ja selbst nicht mehr“, so die Analyse Özdemirs. Doch eine rot-grüne Regierung würde Ankara direkt ansprechen und das würde sich dann für die EU entscheiden müssen.

Özdemir übersieht dabei, dass die Türkei sich schon längst entschieden hat. Bei seiner Grundsatzrede zur Zukunft seines Landes sprach der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit keinem Wort von der EU. Auch hielt sein Berater Ibrahim Kalin, Unterstaatssekretär im Ministerpräsidentenamt, eine wohl von ihm autorisierte Rede, in der er betonte, dass Europa keine Zukunft habe. Eine Deutungshoheit des Westens in der Demokratie- und Menschenrechtsdebatte wies er weit von sich. Zudem behandle Europa seine Muslime schlecht. Bel


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