28.03.2024

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03.11.12 / Gefangen in der Selbstblockade

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Gefangen in der Selbstblockade

Offenbar scheint es nicht jeder merkwürdig zu finden, dass im September mehr Serben als Afghanen in Deutschland Asyl beantragt haben. Zwar kann von Krieg und Verfolgung jeglicher Art beim EU-Beitrittskandidaten Serbien nicht die Rede sein, was als Hauptvoraussetzung für einen Asylantrag gilt, doch die Asylantragssteller, in der Mehrzahl Roma und Sinti, behaupten, diskriminiert zu werden. Und da sie ohne Visum in die EU einreisen können, nutzten allein im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien die Chance und beantragten in Deutschland Asyl. Andere EU-Staaten wie Frankreich melden ähnliche Entwick-lungen und wollen daher am liebsten den Balkanstaaten die Visumsfreiheit wieder entziehen. Doch die Klage von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es so nicht weitergehen könne, und sein Vorschlag, Leistungen an Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ als Abschreckung zu kürzen, wurden von der Opposition verurteilt. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck unterstellte Friedrich, er würde nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma Stimmung gegen diese machen.

Das Problem steigender Zahlen an Asylanträgen von Bewohnern einiger Balkanstaaten ist nicht neu. Es kostet die EU-Mitgliedsstaaten viel Zeit und Geld, da Asylanträge einige Monate bearbeitet werden und in der Zeit die Antragssteller Leistungen erhalten. Das Thema wird auch bereits seit einem Jahr auf EU-Ebene dis-kutiert, doch die Mitgliedsstaaten, die betroffen sind, können EU-Kommission und EU-Parlament bisher noch nicht von der Dringlichkeit des Problems überzeugen und ohne deren Zustimmung können keine Maßnahmen ergriffen werden. Bel

 

Zeitzeugen

Stefan Füle – Der EU-Erweite-rungskommissar mahnte Kroatien zwar an, die verlangten Reformen bei der Innen- und Justizpolitik zu erfüllen, grundsätzlich sieht der Tscheche aber keine Probleme bezüglich eines Beitritts des Balkanstaates zum 1. Juli 2013. Und auch Albanien sieht er auf einem guten Weg.

Günter Verheugen – In die Amtszeit des deutschen SPD-Politikers als EU-Erweiterungskommissar fielen die Verhandlungen zur EU-Osterweiterung. Er setzte sich auch später als EU-Industriekommissar und als Vizepräsident der EU-Komission sehr für die Erweiterung der EU ein. Vor allem die Türkei hat es dem 1944 Geborenen sehr angetan: „Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht“, so Verheugen.

Hans-Jürgen Papier – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt die EU zu mehr Bescheidenheit. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er vor Kurzem der „Welt“. „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu.

Norbert Lammert – Der Bundestagspräsident (CDU) hält die Europäische Union derzeit nicht für erweiterungsfähig. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“ Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sei noch lange nicht verdaut.

Ibrahim Kalin – Der außenpolitische Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beklagte in einer Rede auf dem Weltforum Europas angebliche islamfeindliche Haltung. Das ginge so weit, dass man die Muslime auf dem Kontinent schlecht behandle, ihnen gegenüber rassistisch agiere. Zudem sei Europa nicht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet und daher wende sich die Türkei von Europa ab und suche ihren eigenen Weg.


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