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03.11.12 / Mit dem Euro in den Abgrund / Regierungen in Portugal und Spanien drohen an ihrer Sparpolitik zu scheitern – Kommunisten profitieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

Mit dem Euro in den Abgrund
Regierungen in Portugal und Spanien drohen an ihrer Sparpolitik zu scheitern – Kommunisten profitieren

Wegen seines Reformkurses galt Portugal bisher als Musterknabe unter den Euro-Krisenländern. Tatsächlich rutscht das Land aber immer tiefer in die Krise. Für den Fall, dass die Lage in Europa eskaliert, beginnt nun offenbar die Schweizer Armee, sich auf Unruhen und Flüchtlingsströme vorzubereiten.

Nur wenige Monate ist es her, dass Portugal Lob von höchster Stelle zuteil wurde. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds bescheinigte Lissabon, mit seinen Reformen auf einem guten Weg zu sein. Sparbemühungen und Reformen zum Trotz ist Portugal tatsächlich auf dem besten Wege zu beweisen, dass die Krisenländer unter dem Zwangskorsett „Euro“ keine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen. In Portugal brechen privater Konsum und Wirtschaftsleistung seit Monaten weg, gleichzeitg ist klar, dass die bisherigen Einsparungen immer noch nicht ausreichen. Weitere Belastungen scheinen aber kaum noch durchsetzbar. Nach Massenprotesten wurde im Oktober bereits eine Erhöhung der Sozialabgaben wieder rückgängig gemacht. Noch offen ist, ob die nun alternativ geplanten Steuererhöhungen Realität werden. Für den Haushalt 2013 sind immerhin die höchsten Steuererhöhungen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 geplant. Die Einkommenssteuer soll im Schnitt um ein Drittel hoch gesetzt werden. Dafür sollen Renten-, Arbeitslosen- und Krankengeld sinken. Neue Steuern auf Immobilien, Tabak, Kraftfahrzeuge und Mineralöl sollen weiteres Geld einbringen – zumindest nach den bisherigen Planungen.

Im Streit um den Sparkurs droht die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen inzwischen zu zerbrechen. Die wahrscheinlichen Profiteure von Neuwahlen – die Sozialisten und Kommunisten – sprechen schon jetzt von einer „fiskalischen Atombombe“, die auf Portugal mit der Haushaltsplanung im Jahr 2013 zukommt.

Auch im Nachbarland Spanien deutet alles auf eine weitere Destabilisierung hin. Immer deutlicher wird, dass die autonomen Regionen zum letzten „Sargnagel“ für die spanischen Staatsfinanzen werden. Mittlerweile haben neun der 17 Region Spaniens einen Hilfsantrag bei der Zentralregierung gestellt. Der von Madrid aufgelegte Rettungsfonds FLA mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro ist mit den bisherigen Anträgen nahezu ausgeschöpft. Sollten weitere Hilfsanträge aus den Regionen eintreffen, wird Madrid nur die Aufstockung des Fonds übrigbleiben. Schon im vergangenen Jahr waren die Regionen verantwortlich für nahezu zwei Drittel des spanischen Defizits, bisher spricht wenig dafür, dass Madrid an dieser Lage etwas ändern kann. Die Regionen sitzen am längeren Hebel. Weigert sich Madrid finanziell entgegenzukommen, dann spielen die Regionen ihre Trumpfkarte aus: die Drohung mit einer Abspaltung von Spanien.

Wie das konkret aussieht, wird am Beispiel Kataloniens deutlich. Nachdem die Gespräche mit Madrid über eine Neuverteilung der Steuereinnahmen gescheitert sind, setzt der katalonische Ministerpräsident Artur Mass massiv auf die Drohung, dass Katalonien künftig eigene Wege geht. Bei den Regionalwahlen, die für den 25. November angesetzt sind, könnte sich das mit einer absoluten Mehrheit für Maas und seine „Convergència i Unió“ (CiU) auszahlen, so die jüngsten Umfragen. Katalonien, mit seinen mittlerweile 46 Milliarden Euro Schulden, mag zwar neben dem Baskenland ein Extremfall sein, Madrid sitzt allerdings generell in der Zwickmühle. Die Politik der autonomen Regionen wird entweder für die spanischen Staatsfinanzen oder die Einheit des Landes zur Gefahr.

Parallel dazu wachsen ähnlich wie in Portugal die sozialen Spannungen durch die hohe Arbeitslosigkeit und weitere Steuererhöhungen immer mehr an.

Was auf Europa damit zukommen könnte, wird an Vorbereitungen deutlich, die inzwischen in der Schweiz getroffen werden. „Stabilo Due“ nannte sich eine Übung der Schweizer Armee im September, mit der Vorsorge für Ausschreitungen und Unruhen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Portugal getroffen werden soll. Eine der Befürchtungen: Ströme von Flüchtlingen, die in die Schweiz drängen. Die eidgenössischen Militärs scheinen allerdings noch eine andere Gefahr zu sehen. „Wenn sich diese Länder nicht mehr verteidigen können, wird das die Situation in ganz Europa verschärfen“, lautete unlängst die Einschätzung von Verteidigungsminister Ueli Maurer gegenüber der Zeitschrift „Schweizer Soldat“ mit Blick auf die Euro-Krisenländer.

Was Maurer mit der Äußerung im Hinterkopf gehabt haben könnte, wird mit Blick auf das zunehmende Säbelrasseln spanischer Militärkreise deutlich. Der Militärverbande AME hat Katalonien offen mit dem Kriegsrecht gedroht, falls es aus dem spanischen Staat ausscheren wolle. Ähnlich klingt die Warnung des Verbandes AMARTE, der vor allem aktive Offiziere vertritt. Pflicht der Armee sei „die heilige Einheit Spaniens zu erhalten“. Auch in Portugal und Griechenland, selbst in Italien ist durchaus denkbar, dass sich Militärs eines Tages einer brisanten Situation gegen-über sehen könnten: Kürzungen der Mittel für die Streitkräfte und eventuell der Besoldung, kombiniert mit einer innenpolitischen Krise oder separatistischen Bestrebungen. In Militärkreisen könnte dann ein Putsch durchaus als eine mögliche Lösung erscheinen. N. Hanert


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