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03.11.12 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-12 vom 03. November 2012

MEINUNGEN

Lutz Goebel, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, kritisiert im „Handelsblatt“ vom 24. Oktober die EZB:

„Kritik an EZB-Maßnahmen wird häufig mit Verweis auf deren Unabhängigkeit gekontert. Aber: Es gibt keine Unabhängigkeit der EZB zum Rechtsbruch. Und wenn sich die EZB auf das Feld der Staatsfinanzierung begibt, verlässt sie ihre Rechtsgrundlage und erfüllt im vorauseilenden Gehorsam politische Wünsche der Regierungen, bekanntlich vorzugsweise der Hauptschuldnerländer ... Die EZB hat bereits für 220 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft und damit die Situation der Hauptschuldnerländer kein Stück verbessert ... Die EZB ... erhöht massiv das Risiko einer Geldentwertung. Die Inflation setzt bereits ein, Sparer und Rentner verlieren an Kaufkraft. Das zeigt sich an den Realverlusten von Tagesgeld- und Sparkonten sowie Lebensversicherungsanlagen durch die Preissteigerung.“

 

 

Thilo Sarrazin meint in Bezug auf einen EU-Superstaat in der „Financial Times Deutschland“ vom 23. Oktober, dass es auf die Größe eines Staates nicht ankäme:

„Falsch ist die Unterstellung, die Größe eines Staates habe irgendwas mit seiner Sicherheit, seinem Wohlstand und seinen Zukunftsperspektiven zu tun. Nach diesen Maßstäben hätte die große Sowjetunion erfolgreich sein müssen und nicht das marktwirtschaftliche, demokratische und vielfach zersplitterte Westeuropa ... Das letzte europäische Großreich – das Römische Reich – ging im Jahre 476 unter. Dabei sollten wir es belassen.“

 

 

Michael Miersch erklärt im „Focus“ (29. Oktober), warum die Politik am laufenden Band neue Vorschriften erfindet:

„Ob Computerspieler, Dicke oder Biertrinker, überall werden ,Problemgruppen‘ identifiziert, die ohne Vorschriften offenbar nicht klarkommen. Wissenschaftliche Überprüfungen, ob die Gesetze, Verordnungen und Präventionsmaßnahmen zum gewünschten Ergebnis führen, finden kaum statt. Die administrative Betreuung der Bevölkerung ... simuliert Entscheidungskraft, die bei den großen Aufgaben wie Schuldenkrise oder Energieversorgung fehlt.“

 

 

Auf „MMnews“ verurteilt Roland Klaus die Forderung von SPD und Grünen, gesetzlich vorzuschreiben, dass Vermieter den Makler zu zahlen haben. Wer bezahlt, sei Sache der Vertragsparteien und gehe den Staat nichts an:

„Heute das – und morgen? Staatlich verordnete Mietobergrenzen? Wird man versuchen, ,Gerechtigkeit‘ dadurch zu erreichen, dass man die vermietete Immobilie als Anlageform unattraktiv macht? Dann muss sich niemand darüber wundern, wenn das Angebot an Wohnraum immer geringer wird.“


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